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Europa

Zerreißprobe für Bosnien

Die bosnischen Serben wollen die zentralen Justizeinrichtungen in Bosnien-Herzegowina abschaffen. Valentin Inzko, Sonderbeauftragter der internationalen Gemeinschaft, spricht von der "schwersten Krise seit Kriegsende".

Inzko

Valentin Inzko

Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, hat für Juni eine Volksabstimmung angekündigt. Dabei soll über die Abschaffung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft in ganz Bosnien-Herzegowina entschieden werden. Für den Hohen Repräsentanten und EU-Sonderbeauftragten für Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, ist das ein Angriff auf den Friedensvertrag von Dayton, mit dem 1995 der dreijährige Bosnien-Krieg beendet wurde. Inzko hat angedroht, das Referendum zu annullieren. Er erstattete jetzt turnusmäßig dem UN-Sicherheitsrat in New York Bericht und traf in Washington mit Vertretern der US-Regierung zusammen. Die USA waren die treibende Kraft hinter dem Friedensabkommen.

dw-world.de sprach in Washington mit Valentin Inzko.

dw-world.de: Herr Inzko, Sie haben vor kurzem mit dem serbischen Präsidenten Dodik gesprochen. Haben Sie den Eindruck, dass Ihr Ultimatum Eindruck auf ihn gemacht hat, dass die Republika Srpska die Volksabstimmung absagt?

Valentin Inzko: Ich bin da nicht so optimistisch, obwohl es bereits ein Einlenken gibt. Die Republika Srpska hat indirekt angeboten, das Referendum erst in drei Monaten statt im Juni abzuhalten. Für die internationale Gemeinschaft ist das kein guter Kompromiss. Das Referendumsgesetz muss annulliert werden, und zwar am besten durch die Serben selbst.

Wann läuft die Frist, die Sie den Serben gesetzt haben, aus?

Diese Woche. Wir haben aber am Freitag eine Sitzung des Lenkungsausschusses, bei der wir die Frist eventuell noch um eine paar Tage verlängern könnten, aber nur, wenn wir konkrete Kompromissvorschläge bekommen würden. Ansonsten werden wir den Beschluss der internationalen Gemeinschaft diese oder nächste Woche umsetzen.

Gibt es noch andere Möglichkeiten, die Krise zu verhindern?

Ja, die gibt es immer. Ich sage in Bosnien-Herzegowina oft, wenn wir nur ein Gramm mehr guten politischen Willen hätten, könnte die politische Elite Bosniens die Probleme alleine lösen, ohne internationale Gemeinschaft. Aber es bräuchte eben mehr politischen Willen.

Sie waren im November 2010 das letzte Mal in New York, um dem UN-Sicherheitsrat Bericht zu erstatten. Damals haben Sie auch auf den politischen Willen der Beteiligten gehofft und waren wesentlich optimistischer. Was hat sich geändert seitdem?

Mein Optimismus hatte damals einen guten Grund, denn es gab Wahlen, und bei diesen Wahlen haben im gewissen Sinne moderate Kräfte gewonnen. In der Föderation waren es vor allem die Sozialdemokraten, eine multikulturelle Partei, die aus Moslems, Kroaten, Serben und Mitgliedern vieler Minderheiten besteht. Unglücklicherweise gibt es aber jetzt nach sieben Monaten noch immer keine staatliche Regierung, und mein Optimismus ist einem "Realoptimismus" gewichen. Dennoch meine ich, wenn wir diese Referendumsfrage gelöst haben, dass wir dann dahin gehen könnten, die staatliche Regierung zu bilden.

Wieviel Rückhalt haben Sie in New York von den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in dieser Woche erhalten?

Ich bin jetzt etwas mehr als zwei Jahre Hoher Vertreter der internationalen Gemeinschaft und ich habe noch nie so eine einhellige Unterstützung bekommen wie jetzt. Es geht nicht nur um das Referendum, es droht auch die Annullierung aller bisherigen Entscheidungen der Hohen Repräsentanten, das ist viel schlimmer. Die Hohen Repräsentanten haben in der Vergangenheit wirklich positiv eingegriffen. Denken Sie and die staatlichen Symbole - die Flagge, die Hymne, die Reisepässe, die Nummernschilder, die gemeinsame Währung - das waren alles Entscheidungen der Hohen Repräsentanten. Das hätten wir alles nicht, wenn dieses Referendum stattfindet, bzw. wenn die Republika Srpska die Entscheidungen der Hohen Repräsentanten rückwirkend nicht anerkennen würde. Das wäre eine Katastrophe. Und bei dieser großen Krise habe ich die größte Unterstützung die ich jemals hatte, mit Ausnahme der Russen. Die Russen sind auf der Seite der Serben in Bosnien-Herzegowina. Aber alle anderen haben mir die bestmögliche Unterstützung gegeben und das freut einen natürlich.

Aber im Sicherheitsrat spielen die Russen als Vetomacht eine entscheidende Rolle.

Absolut, und ich setze noch immer auf die konstruktiven Kräfte bei den Russen. Sie haben einen großen Einfluss auf die Republika Srpska, sie haben dort wirtschaftliche Interessen, aber auch politische Interessen, und sie könnten ihren Einfluss im positiven Sinne geltend machen.

Welche Unterstützung erfahren Sie hier in Washington in Ihren Gesprächen von den Vertretern der US-Regierung?

Dayton verhandlungen

Der Dayton Friedensvertrag ist immer noch nicht ganz umgesetzt.

Ich werde sowohl von Brüssel, als auch von Washington gut unterstützt, ich muss aber sagen, dass die Amerikaner vielleicht noch ein Schärflein sensibler sind. Es geht schließlich um den Friedensvertrag von Dayton, der hier geschaffen wurde und dessen größte Errungenschaft es war, den Krieg zu beenden und auch den Staat in den klassischen Grenzen zu erhalten. Natürlich ist die jetzige Verfassung keine perfekte Verfassung, sie hat Mängel. Es gibt zum Beispiel keinen Obersten Gerichtshof. Deshalb wurde das Amt des Hohen Repräsentanten geschaffen, um zu vermitteln, um diese Verfassung auszulegen.

Die Amerikaner haben ein großes Interesse, dass der Dayton–Vertag umgesetzt wird, was noch nicht ganz geschehen ist. Zum Beispiel sind noch nicht alle Flüchtlinge zurückgekehrt. Deswegen ist man hier sensibler. Vielleicht spielt auch die Tatsache eine Rolle, dass US-Außenministerin Hillary Clinton mit Bill Clinton verheiratet ist, der ja den Krieg beendet hat. Sie war in ihrem Leben mehrmals in Bosnien und hat eine persönliche Beziehung zu diesem Land. Ihr ist das ein Herzensangelegenheit, und das spüre ich auch in Amerika bei den Verhandlungen, bei dem Rückhalt.

Die Amerikaner vergessen Bosnien auch angesichts der anderen aktuellen Krisen nicht?

Nein, die Bosnier haben eine Sonderbeziehung zu den Amerikanern, sie sind dankbar, dass sie den Krieg beendet haben. Den Europäern, die damals zugeschaut haben, stehen sie mit einer gewissen Skepsis gegenüber. Aber damals hatte Europa noch keine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Jetzt, in Libyen, hat man gesehen, dass es viel leichter geht, damals ging das eben nicht. Die Bosnier setzen große Erwartungen in den diplomatischen Dienst der EU.

Herr Inzko, Sie werden Ihr EU-Mandat bald abgeben, die Europäer werden dann einen eigenen Sondergesandten für Bosnien-Herzegowina ernennen. Wann wird das sein?

Das Auswahlverfahren wird diese oder nächste Woche beendet, ich schätze, dass der neue Delegationsleiter im August oder September kommen könnte. Wir freuen uns darauf, denn die Perspektive Bosniens ist eine europäische Perspektive und eine innerhalb der NATO. Aber das muss natürlich glaubwürdig geschehen. Durch den eigenen Sonderbeauftragten spricht Europa mit einer Stimme und wird auch zusätzliche restriktive Maßnahmen zur Verfügung haben gegen Politiker, die sich nicht europäisch verhalten, die destruktiv sind.

Wenn Sie über die aktuelle Krise hinaus blicken, wie ist Ihre Zukunftsprognose für Bosnien-Herzegowina?

Es werden noch weitere Krisen folgen, aber es werden kleinere Krisen sein. Ich bin aber trotzdem zuversichtlich, denn wir sprechen auch von einer möglichen neuen Politikergeneration. Auf Gemeindeebene gibt es die bereits. Es gibt 50, 60 Gemeinden, die phänomenal funktionieren. Eine ganze Reihe von Bosniern sind schon jetzt Weltstars, nicht nur im Fußball. Im Jahr 2002 hat ein Bosnier einen Oscar bekommen für den Film "No Man's Land", außerdem die Goldenen Palme von Cannes. Es sind talentierte Leute, wenn die zum Zug kommen, dann wird es ein anderes Bosnien geben. Deswegen bin ich im Grunde trotz allem ein Optimist.

Interview: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Rob Mudge/Friedel Taube

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