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Ostmitteleuropa

Zerfall der Partei des slowakischen Premierministers Dzurinda

– Ehemaliger Anhänger Ivan Simko will neue politische Partei gründen

Bratislava, 9.12.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Regierung Dzurinda ist nach einem Jahr an der Macht zur Minderheitsregierung geworden. Im Nationalrat der Slowakischen Republik kann sie nur mit 68 Stimmen der Regierungsabgeordneten rechnen. Dies ist das Ergebnis des Zerfalls der Slowakischen demokratischen und christlichen Union, nachdem Dzurindas Partei Ivan Simko (ehemaliger Innenminister – MD) und seine Anhänger verlassen haben. Ivan Simko gab dem Premier einen Monat Zeit zur Lösung der Regierungskrise. Werden sich die Politiker nicht einigen können, wird Ivan Simko eine neue politische Partei gründen.

Ivan Simko, Vorsitzender des Freien Forums, erklärte, dass somit die Regierung Dzurinda zwar zu einer Minderheitsregierung wurde, er und seine Anhänger werden sich aber trotzdem verantwortlich benehmen. Ivan Simko will auch weiterhin die Programmerklärung der Regierung unterstützen.

Die Koalitionspartner deuteten an, eine der Lösungen dieser Krise könnte die Öffnung des Koalitionsabkommens werden, wobei Simkos Gruppe zum Bestandteil der Koalition würde. Die Opposition sympathisiert mit dem Abgang Simkos von der Slowakischen demokratischen und christlichen Union, glaubt jedoch an keine große Abweichung Simkos von seiner ursprünglichen Partei.

Mikulas Dzurinda lehnte die Änderungen innerhalb der Regierung ab. Er sieht z. B. keinen Grund dafür, dass Zuzana Martinakova, die ebenfalls zum Simkos Freiem Forum gehört, auf den Posten der Parlamentsvizevorsitzenden verzichten müsste.

Laut dem Vorsitzenden der Partei der ungarischen Koalition Bela Bugar sei der eventuelle Anschluss des neuen Abgeordnetenklubs zum Koalitionsabkommen – inklusive der Teilnahme an der Regierung - im Interesse der ganzen Koalition. "Falls der Premier damit nicht einverstanden sein wird, kann die Regierung fallen", äußerte sich zum Problem Bela Bugar. Auch andere Koalitionsparteien sind mit der Beteiligung von Simkos Gruppe an der Macht einverstanden. (fp)

  • Datum 11.12.2003
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