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Fokus Osteuropa

Zerfällt die GUS?

Die GUS hat ihre Hauptfunktion erfüllt und existiert als geopolitisches Bündnis schon lange nicht mehr. Das sagte in einem DW-Interview der Leiter des russischen Instituts für nationale Strategie, Stanislaw Belkowskij.

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GUS-Gipfel Ende November 2001 im Kreml. Waren sie sich damals einig?

Am 18. März hat in Minsk die Sitzung des Rats der Außenminister der GUS-Länder stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen die Reform der GUS-Organe, Sicherheitsfragen, die Terrorismusbekämpfung und die humanitäre Zusammenarbeit. Nach Ansicht vieler Experten befindet sich die Gemeinschaft in einer Krise. Vor kurzem wurde bekannt, dass auch der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko diese Meinung vertritt. Diskutiert wird sogar über eine mögliche Auflösung der GUS. Darüber sprachen wir mit dem Leiter des russischen Instituts für nationale Strategie, Stanislaw Belkowskij.

DW-RADIO/Russisch: Heute haben die Außenminister der GUS-Staaten über die Ergebnisse der GUS-Reform gesprochen. Kann die Reform einen Zerfall der GUS verhindern, oder ist er bereits unvermeidlich?

Stanislaw Belkowskij: Was verstehen wir unter dem Begriff GUS? Wenn man die GUS als ein Reiseunternehmen begreift, das die Urlaube der Präsidenten-Dynastien auf der Krim oder am Issykul-See organisiert, dann könnte die GUS noch lange bestehen. Als geopolitisches Bündnis existiert die GUS schon lange nicht mehr. Die GUS wurde als Infrastruktur für die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion gegründet, quasi als Bestattungsinstitut. Da die Sowjetunion bereits beerdigt ist und somit die Hauptfunktion der GUS entfällt müssen wir feststellen, dass sie im geopolitischen Sinn nicht mehr existiert.

Was sind die Gründe für den Zerfall?

Die Gründerstaaten der GUS hatten kein Zukunftsprogramm vorgesehen. Alle Bemühungen zielten auf die Vergangenheit ab. Kein geopolitisches Bündnis kann ohne ein Zukunftsprogramm überleben.

Sie gehören zu denjenigen, von denen die Ideen zur "Revolution in Orange" in der Ukraine ausgingen. Wird es der neuen Führung in Kiew gelingen, die Ukraine aus dem GUS-Raum heraus in die EU zu frühren?

Ich glaube nicht. Die Integration in egal welchen Raum kann kein nationales Projekt sein. Heute muss die Ukraine ihr eigenes nationales Projekt schaffen und auf dieser Grundlage den Aufbau einer vollwertigen ukrainischen Staatlichkeit abschießen. Dieser Prozess wird noch Jahre dauern. In der EU wartet man heute nicht auf die Ukraine. Die Maßnahmen, die in der ukrainischen Wirtschaft im Rahmen eines EU-Beitrittsprozesses ergriffen werden müssten, könnten sich für das Land als kritisch erweisen.

Inwieweit ist Georgien an einem Austritt aus der GUS interessiert?

Meiner Meinung nach sind alle GUS-Staaten heute am russischen Absatz- und Arbeitsmarkt interessiert. Deswegen werden sie sich mit einem formalen Austritt aus der GUS nicht beeilen. Sie werden aber alles unternehmen, damit die GUS erst ausgehöhlt und dann als Faktor der Abhängigkeit von Russland abgeschafft wird. Dann wird wohl Russland die Initiative in dieser Frage ergreifen und selbst die Auflösung der GUS auf die Tagesordnung setzen. Das wäre für Russland besser, denn nur in einem solchen Fall kann Russland die geopolitische Initiative wieder ergreifen und denjenigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die tatsächlich an einer langfristigen Allianz mit Russland interessiert sind, ein neues Projekt anbieten.

Das Interview führte Pawel Los
DW-RADIO/Russisch, 18.3.2005, Fokus Ost-Südost