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Aktuell Europa

Zerbricht Spanien an der Finanzkrise?

Die Katalanen sollen über ihre Unabhängigkeit abstimmen, dafür hat sich nach der Regionalregierung auch das Regionalparlament ausgesprochen. Spaniens Zentralregierung will die Abstimmung mit allen Mitteln verhindern.

Die Regierung in Madrid kündigte an, eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens, wenn notwendig durch das Oberste Gericht des Landes verbieten zu lassen. Ein solches Referendum wäre ein Verstoß gegen die spanische Verfassung, betonte die Madrider Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. Es gebe ausreichende Mittel, eine solche Abstimmung zu verhindern. "Und die Regierung ist bereit, diese Mittel einzusetzen.“ Laut der spanischen Verfassung darf allein der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten lassen.

Entscheidung nach der Regionalwahl

Das Parlament der autonomen spanischen Region Katalonien in Barcelona sprach sich am Donnerstag für ein Referendum über eine vollständige Unabhängigkeit vom übrigen Spanien aus. Nach den Regionalwahlen am 25. November sollten alle katalanischen Parteien darüber verständigen, unter welchen Bedingungen eine Volksabstimmung abgehalten werden könne.

Bereits bevor sich die Parlamentarier im Regionalparlament für eine Volksabstimmung über eine Loslösung von Spanien aussprachen, hatte der Präsident der Region, Artur Mas, zu einem Unabhängigkeits-Referendum aufgerufen. Die Abstimmung solle notfalls auch gegen den Willen der spanischen Zentralregierung stattfinden, sagte der nationalistische Politiker. Katalonien sei nicht auf einen vollständigen Bruch mit Spanien aus, betonte Mas. Die Region wolle einen eigenen Staat bilden. Dieser könne dann souverän darüber entscheiden, in welcher Form er mit Spanien verbunden bleiben möchte. "Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie der Prozess am Ende ausgehen wird." Hintergrund ist ein Streit um Befugnisse der Region im Bereich der Finanzen.

Wirtschaftlich potent - aber hochverschuldet

Katalonien zählt mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens, hat mit rund 44 Milliarden Euro aber auch einen der größten Schuldenberge. Das Defizit beläuft sich auf 22 Prozent des katalanischen Bruttosozialprodukts. Barcelona musste die spanische Zentralregierung in Madrid im August um eine Finanz-Nothilfe im Umfang von rund fünf Milliarden Euro bitten, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Großdemonstration für die Loslösung von Spanien am 11. September in Barcelona (Foto: AFP/GettyImages)

Großdemonstration für die Loslösung von Spanien am 11. September in Barcelona

Katalonien hat bereits seit 1979 einen Autonomiestatus, die Region hat eine eigene Regierung, ein Parlament und eigene Polizeikräfte. Vor gut zwei Wochen hatten in Barcelona Hunderttausende Katalanen für eine Loslösung der Region von Spanien demonstriert.

qu/gmf (dpa, dapd, afp)