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Nahost

Zerbricht die irakische Regierung?

Bei mehreren Bombenanschlägen sind in Bagdad über 70 Menschen getötet worden. Zudem setzt der Rückzug des sunnitischen Blocks aus der Regierung Ministerpräsident Nuri al-Maliki unter Druck.

Feuerwehrmänner löschen explodierten Tanker in Bagdad (Quelle: AP)

Die Gewalt im Irak nimmt kein Ende

Der politische Block der Sunniten hat am Mittwoch (1.8.) seinen Rückzug aus der Regierung bekannt gegeben. "Das ist wahrscheinlich die schwerste Krise seit der Verabschiedung der Verfassung. Wenn die Krise nicht beigelegt wird, hat das gravierende Folgen", sagte Vize-Ministerpräsident Barham Salih. Die Front ist mit sechs Ministern im Kabinett vertreten und hat 44 der 275 Parlamentssitze inne. Sie hatte Al-Maliki in der vergangenen Woche eine Liste mit Forderungen vorgelegt. Die Frist lief am Mittwoch ab. Zu den Forderungen zählte eine Begnadigung von Sicherheitsgefangenen, denen keine spezifischen Taten zur Last gelegt werden, die Auflösung von Milizen und die Beteiligung aller in der Regierung vertretenen Gruppierungen an Sicherheitsfragen. Die Regierung habe die Tür zu nötigen Reformen zugeschlagen, sagte Rafaa al Issawi, ein führendes Mitglied der Front, bei einer Pressekonferenz.

Die 2005 angenommene irakische Verfassung war nach langen, kontroversen Debatten zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden zustande gekommen. In den Prozess der Verfassungsbildung hatten die USA wiederholt eingegriffen. Salih, ein kurdischer Politiker, verwies allerdings darauf, dass trotz des Auszugs der Einigungsfront die Vorbereitungen für einen Versöhnungsgipfel von Schiiten, Sunniten und Kurden fortgesetzt würden. Das Treffen sei für die nächsten Tagen geplant.

Der irakische Premierminister Minister Nuri al-Maliki (Archiv, Quelle: AP)

Unter Druck: al Maliki

Die Regierungskrise wurde begleitet von weiteren Blutbädern. Nach Polizeiberichten kamen allein bei einem Selbstmordanschlag mit einem Tanklastzug im Westen Bagdads 50 Menschen ums Leben. Bei einem zweiten Anschlag starben vermutlich 20 Menschen, als ein Tankzug in einem belebten Geschäftsviertel der irakischen Hauptstadt detonierte. Bei einem weiteren Anschlag im Süden Bagdads soll es drei Tote gegeben haben.

Mehr zivile Opfer

Die Zahl ziviler Opfer erreichte damit einen neuen Höchststand seit der Verstärkung des Einsatzes von US-Hilfstruppen zum Schutz der Bevölkerung im Februar. Das geht aus Zahlen hervor, die das irakische Verteidigungs- und das Gesundheitsministerium am Mittwoch veröffentlichte: Demnach sind im Juli mindestens 1652 Zivilisten getötet worden, ein Drittel mehr als im Vormonat. Allein am 7. Juli waren bei der Explosion einer Autobombe im nordirakischen Emerli mindestens 150 Menschen getötet worden, 250 weitere wurden verletzt.

Zudem erhöhte sich die Zahl der Opfer in der irakischen Armee im Vergleich zum Vormonat deutlich. Während im Juni 31 Soldaten starben, stieg die Zahl im Juli auf 79. Im Gegenzug fielen jedoch im Vergleich zu Juni knapp ein Viertel weniger Polizisten den Kämpfen zum Opfer. Des weiteren wurden im Juli 425 "Aufständische" getötet, im Juni lag die Zahl bei 417.

US-Soldaten in Bagdad (Quelle: AP)

Zuversichtlich: Im Juli starben weniger US-Soldaten im Irak

USA sehen Verbesserung der Sicherheitslage

Trotzdem sehen die USA, die ihre Truppen in Bagdad und anderen Teilen des Irak um 30.000 Soldaten verstärkt haben, eine Verbesserung der Sicherheitslage: Nach Einschätzung von US-Kommandeuren war der Juli für die USA in diesem Jahr der Monat mit den geringsten Verlusten: Offiziellen Angaben vom Dienstag zufolge kamen im abgelaufenen Monat 74 US-Militärs ums Leben - die geringste Zahl seit November 2006, als 70 Soldaten starben. In den vergangenen Monaten hatten die US-Truppen noch über steigende Opferzahlen zu klagen. So war der Mai mit 126 Toten der verlustträchtigste Monat seit zweieinhalb Jahren. (ina)

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