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Ostmitteleuropa

Zentrumspartei und Res Publica bei Parlamentswahlen in Estland als annähernd gleich starke Kräfte hervorgegangen

Tallinn, 3.3.2003, 0700 GMT, ESTNISCHER RUNDFUNK, estn.

Eine schlaflose - eine fast schlaflose - Nacht liegt hinter uns. Und auch die Wahlen. Und nun ist nach dem komplizierten Bild, das sich darstellt, eine Regierung zu bilden. Wir wollen die Wahlergebnisse noch einmal zusammenfassen und auch einen Blick in die Zukunft werfen. Vallo Kelmsaar berichtet:

Die Zentrumspartei und die Res Publica konnten bei den Wahlen in den Riigikogu (Parlament - MD) die gleiche Anzahl von Sitzen für sich verbuchen, obwohl einige Wähler mehr für die Zentrumspartei stimmten. Beide Parteien werden mit 28 Mandaten im künftigen Parlament vertreten sein. Die Reformpartei wird 19, die Volksunion 13, die Vaterlandsunion 7 und die Moderaten 6 Sitze haben.

Vierzehn Politiker wurden als Einzelbewerber in den Riigikogu gewählt. Die meisten Stimmen unter ihnen erhielt der Vorsitzende der Zentrumspartei Edgar Savisaar, gefolgt vom Vorsitzenden der Reformpartei Siim Kallas. Auf Savisaar entfielen 12 939, auf Kallas 10 009 Stimmen. Die übrigen Einzelmandate gingen an Vilja Savisaar und Mihhail Stalnuhhin von der Zentrumspartei, an Tonis Palts, Juhan Parts (Vorsitzender von Res Publica), Taavi Veskimagi, Kulvar Mandia, Marko Pomerants von der Res Publica, an Urmas Paet, Andrus Ansip und Signe Kivi von der Reformpartei, an Villu Reiljan, den Vorsitzenden der Volksunion und Ivari Padar, den Vorsitzenden der Moderaten. Sie alle erhielten jeweils 4300 Stimmen.

Wir fragten Vertreter der Parteien, die es in den Riigikogu geschafft haben, wie sie die Zusammensetzung der künftigen Regierungskoalition sehen. Das Wort hat Siim Kallas, der Vorsitzende der Reformpartei:

"Ich denke, das Gute an dem Wahlergebnis ist, dass die Vaterlandsunion und die Moderaten genügend Stimmen erhalten haben, um im Riiikogu vertreten zu sein. Es wäre sehr schlecht gewesen, wenn es anders gekommen wäre, denn eine große Anzahl von Stimmen wäre dann verloren gewesen. Ein anderer Aspekt ist, dass die Zentrumspartei sich nicht eine sehr starke Führungsposition sichern konnte. Das hätte die Situation etwas kompliziert..."

Das Wort hat Kullo Arjakas, der Generalsekretär der Zentrumspartei:

"Einerseits können wir uns auf unsere bisherigen Erfahrungen mit der Reformpartei (mit der Zentrumspartei in der scheidenden Regierung) verlassen, andererseits war die Steuerdebatte, die Steuerfrage zweifellos seit einiger Zeit der Hauptgrund für Streitigkeiten gewesen. Solange wir in dieser Frage nicht eine gewisse Klarheit haben, wird es sehr schwer sein weiterzukommen. Zweifellos ist eine Zusammenarbeit mit der Volksunion auf Regierungsebene möglich, die Zentrumspartei ist aber eine große und etablierte Partei und wir haben schon vor langer Zeit erklärt, dass wir eine Zusammenarbeit mit jeder Partei in der politischen Landschaft Estlands nicht ausschließen können."

Juhan Parts, der Vorsitzende von Res Publica, ist überzeugt, dass seine Partei mit der Zentrumspartei keine Regierung bilden wird.

(Parts) "Dazu wird es nicht kommen. Das ist auch die Ansicht der Partei. Wir betrachten alle Partner gleich, mit Ausnahme der Zentrumspartei. Das ist nicht nur bloßes Gerede oder die Ablehnung einer Partei, die einen Großteil der estnischen Bevölkerung vertritt, die alle zu unserem Volk gehören, und es kann keine Rede davon sein, dass, sollten wir die Regierung bilden, ihre Interessen in den Hintergrund treten. Estland braucht keine solche Regierung. Es sind die Werte, die uns von der Zentrumspartei unterscheiden und das macht es schwer, Vertrauen zu gewinnen."

Villu Reiljan, der Vorsitzende der Volksunion, ist der Meinung, die Volksunion werde eine der Kräfte sein, die mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt werden.

Insgesamt beteiligten sich 499 160 Menschen an den Parlamentswahlen, das sind 59,2 Prozent der estnischen Wahlberechtigten. Das bedeutet, die Wahlbeteiligung war etwas höher als vor vier Jahren. (TS)

  • Datum 04.03.2003
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