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Politik

Zentrale Rolle für die UNO

Im Mittelpunkt zahlreicher Kommentare in der arabischen Presse steht am Sonntag (20.4.) das Treffen der Anrainerstaaten des Iraks in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad.

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Beim Treffen der Anrainerstaaten diskutierten die Außenminister Saudi Arabiens, Kuwaits, des Iran, der Türkei, Syriens sowie Ägyptens und Bahrains über die Zukunft des Iraks. In der Abschlusserklärung forderten sie unter anderem, dass die Federführung bei der Nachkriegsordnung den Vereinten Nationen übertragen werden müsse.

Die eher liberale saudiarabische Zeitung AR-RIAD fordert die USA auf, dieser Forderung der Anrainerstaaten nachzukommen. Denn: "Mit einer Regierung, die auf ‚importierten' Prinzipien fußt und keine Unterstützung im Lande genießt, kann man nicht zusammenarbeiten. Das wissen die Anrainerstaaten, die sich in Riad getroffen haben. Und sie wissen auch, dass schnell gehandelt werden muss. Denn so lange noch keine vom Volk akzeptierte Nationalregierung an der Macht ist, schwebt über dem Irak eine gefährliche Ungewissheit. Eine Ungewissheit, die auch die Anrainerstaaten mit Sorge erfüllt, dass auch sie nun einer ungewissen Zukunft entgegen gehen. Die USA können die Ergebnisse dieses Treffens nicht ignorieren. Sie brauchen einen funktionierenden Staat im Irak, der mit den anderen Ländern in der Region eng zusammenarbeitet. Dass dieser irakische Staat funktioniert, dafür muss die Regierung in Washington sorgen. Wenn sie aber stattdessen weiter Syrien bedroht, sich des irakischen Öls bemächtigt und die israelischen Interessen unterstützt, dann wird das zu neuen Probleme, Krisen und einer Eskalation der Gewalt führen."

Weitaus kritischer beurteilt die in London erscheinende überregionale Zeitung AL-HAYAT das Treffen der Anrainerstaaten. Zitat: "Die Außenminister haben in Riad zwar den Abzug der amerikanischen und britischen Truppen aus dem Irak gefordert, jedoch nichts darüber gesagt, wie dies in der Praxis umgesetzt werden könnte."

Die eher unabhängige kuwaitische Zeitung AL-OUATAN ruft die arabische Welt dazu auf, sich nicht in die Diskussion um die Nachkriegsordnung im Irak einzumischen. Denn, so schreibt das Blatt: "Eine Einmischung anderer arabischer Regierungen im Irak kann nur Schaden anrichten. Die Araber sollten den Irak den Irakern überlassen. Und die Iraker sind gut beraten, gegen all diejenigen vorzugehen, die ihnen nun die Freude über den Sturz des Diktators rauben wollen, Leute wie jener ‚Freitagsprediger', der vor zwei Tagen in Bagdad das Volk zum Widerstand gegen die Amerikaner aufgerufen hat."

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