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Fokus Osteuropa

Zentralasien und Russland: Migrations-Probleme gemeinsam lösen

Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan und Russland wollen bei der Regulierung der Migration enger zusammenarbeiten. Eine Angleichung der entsprechenden Gesetze in den jeweiligen Staaten soll dabei helfen.

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Unkontrollierte Migration

Im Rahmen eines Projekts zur Migration von Arbeitskräften in Zentralasien, das von der Internationalen Organisation für Migration mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union umgesetzt wird, hat diese Woche in Bischkek ein Treffen von Vertretern der zentralasiatischen Staaten und Russlands stattgefunden, mit dem Ziel, Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Gesetze der beteiligten Staaten verbessert werden können. Hauptaufgabe ist, die Migrations-Gesetze der Länder zu vereinheitlichen, was dazu beitragen soll, Probleme künftig besser lösen zu können.

Keine Krankenversicherung, keine Rente

Beispielsweise wollen Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan als Exporteure von Arbeitskräften in erster Linie die Interessen ihrer im Ausland arbeitenden Bürger verteidigen. Sie wollten zudem die Migrations-Ströme regulieren, sagte der Vorsitzende des Migrations-Ausschusses des kirgisischen Parlaments, Nikolaj Bajlo, der Deutschen Welle. "Kirgisistan kann die Interessen seiner Bürger heute auf russischem Territorium nicht schützen. Sie haben dort keine Krankenversicherung und können auch nicht in ihre künftige Rente einzahlen. Legal arbeitet in Russland und Kasachstan wahrscheinlich nur ein Zehntel der Arbeitsmigranten. Kirgisistan hat ein weiteres großes Problem. Wir exportieren und importieren Arbeitskräfte. Wir haben eine Quote von 10.000 Ausländern, aber bei uns leben zehnmal mehr Arbeiter aus China."

Arbeiter ohne Berufsausbildung

Die Migranten aus Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan zieht es zur Arbeit nach Kasachstan und Russland, denn diese Länder sind wirtschaftlich besser entwickelt. Meist arbeiten sie dort aber illegal. Heute sind in Kasachstan etwa eine Million illegale Arbeitsmigraten tätig, und in Russland erreicht deren Anzahl 19 Millionen. Deswegen ist für die Länder, in die Arbeitskräfte einwandern, das Problem der Legalisierung von Ausländern aktuell. Ferner entspricht die qualitative Zusammensetzung der Einwanderungsströme nicht immer den Wünschen der Aufnahmestaaten, meint der Vorsitzende des Migrations-Komitees beim kasachischen Ministerium für Arbeit und Soziales, Schasbek Abdijew: "Mehr als die Hälfte der Ankömmlinge in Kasachstan sind Menschen ohne Berufsausbildung. Viele von ihnen kennen nicht die Regeln in Kasachstan oder Kirgisistan, wie man sich benimmt, wie man Arbeit annimmt. Die Reglung der Einwanderung von Arbeitskräften ist für die GUS-Staaten Neuland. Wir wollen dies zivilisiert regeln."

Gemeinsame Datenbank gefordert

Bei der Lösung der heutigen Probleme, die durch die Einwanderung von Arbeitskräften entstehen, könnten private Arbeitsagenturen behilflich sein. Sie müssten nur nach einheitlichen Regeln arbeiten. Außerdem sei eine gemeinsame Datenbank notwendig, mit Angaben zu den ein- und ausreisenden Arbeitskräften, so der Koordinator des Projekts der Internationalen Organisation für Migration, Pawel Schalus: "Das Problem heute ist, dass sogar innerhalb eines Landes verschiedene Behörden Listen führen und die Daten nicht übereinstimmen. Im Rahmen des Austauschs statistischer Angaben versuchen wir die derzeitige Situation zu analysieren und Empfehlungen zu erarbeiten, um die Registrierung von Migranten auf nationaler Ebene zu verbessern. In Zukunft soll dann eine einzige Datenbank auf regionaler Ebene entstehen." Das nächste Treffen im Rahmen dieses Projekts findet im April in St. Petersburgs statt.

Tatjana Tschajka