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Afrika

Zentralafrikas Premierminister Nzapayéké: "Wir sind nicht anti-muslimisch"

Ein Jahr nach dem Putsch in der Zentralafrikanischen Republik ringt die Regierung um Versöhnung. Eine Schlüsselfunktion habe die Justiz, sagt Ministerpräsident André Nzapayéké im DW-Interview.

DW: Herr Ministerpräsident, der Putsch gegen den damaligen Präsidenten François Bozizé war am 24. März 2013. Wie steht es um die Zentralafrikanische Republik ein Jahr danach?

André Nzapayéké: Der Umsturz hat zu einem Totalzusammenbruch des Staates und der Verwaltung geführt. Die Sicherheitslage ist bis heute sehr unbeständig. Es gibt eine große Zahl von Flüchtlingen in den Nachbarländern und viele Binnenflüchtlinge. Die nahende Regenzeit ist für die Versorgung dieser Flüchtlinge ein echtes Problem. Die Regierung steht also vor vielen Herausforderungen.

Hat Ihrer Einschätzung nach der ehemalige Präsident Bozizé noch seine Hände im Spiel?

Die aktuelle Situation wird stark von den Anti-Balaka-Gruppen geprägt. Wir haben Beweise dafür, dass Bozizé darin eine Rolle spielt. Unter den Aufrührern der Anti-Balaka sind viele ehemalige Armeeangehörige und Anhänger von Präsident Bozizé. Sie rufen zur sofortigen Rückkehr von Präsident Bozizé auf. Man kann also schon sagen, dass er seine Hände im Spiel hat.

Der Name François Bozizé stand auf einer Liste, die Frankreich dem UN-Sicherheitsrat mit der Bitte um Sanktionen gegen diese Leute übergeben hat. In der Zentralafrikanischen Republik selbst hatte die Séléka-Regierung bereits damit begonnen zu untersuchen, wie Bozizé in bestimmte Verbrechen verstrickt war. Wie ist der aktuelle Stand dieser Untersuchung?

Die Untersuchung dauert an. Aber seit dem Aufstand der Anti-Balaka hat sich die Lage komplett verändert. Seitdem hat es hier viele Verbrechen, Straftaten und Tote gegeben. Die Untersuchung geht also weiter, und ein Team der Vereinten Nationen ist im Moment dafür vor Ort. Wir unterstützen das Team, denn die Übergangsregierung setzt sich gegen Straflosigkeit ein. Wir tun alles dafür, damit die Justiz ein Pfeiler der Übergangs-Strategie ist.

Was tut Ihre Regierung, um die Zentralafrikanische Republik wieder ins Gleichgewicht zu bringen?

Die Sicherheitsfrage ist die wichtigste überhaupt für die Übergangsregierung. Straftäter müssen verhaftet, vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gebracht werden. Die Justiz hat für uns fundamentale Bedeutung, sie ist das einzige Mittel, die Autorität des zentralafrikanischen Staates und das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Staat wiederherzustellen.

Eine wichtige Frage ist zudem, wie man die Straße ins Nachbarland Kamerun sicherer machen kann: Denn von dort kommen die Dinge, die wir hier am nötigsten zum Leben brauchen: Medikamente und alle humanitären Güter. Die Straße ist wichtig, um die Wirtschaft langsam wieder in Gang zu bringen. Gelingt das nicht, hat der Staat keine Ressourcen. Wenn 2015 Wahlen stattfinden sollen, muss die Sicherheitslage gut sein und die öffentliche Verwaltung funktionieren, vor allem im Landesinneren.

Darüber hinaus sind wir dabei, Polizei und Gendarmerie wieder aufzubauen. Sie sollen die Stadtviertel und Dörfer sicherer machen. Die Militäroperationen der Franzosen ("Sangaris") und der Afrikanischen Union (MISCA) sind dazu allein nicht in der Lage. Bangui ist eine große Stadt mit großen Boulevards. Aber zwischen diesen großen Boulevards gibt es unübersichtliche Gebiete, die im Moment rechtsfreie Zonen sind, wo viele Waffen zirkulieren.

Trotz Ihrer Bemühungen geht die Gewalt weiter. Ist es nicht Zeit, mehr Härte zu zeigen gegenüber denen, die hinter diesen Verbrechen stecken?

Wir wollen Dialog UND staatliche Autorität. Wir reichen allen die Hand, die mit uns sprechen wollen, ob Anti-Balaka oder Ex-Séléka oder jemand anders. Unser momentanes Regierungssystem ist aus einem nationalen Konsens hervorgegangen. Wir sind davon überzeugt, dass wir am Ende eine politische Lösung brauchen.

Dennoch muss der Staat auch wieder als Autorität in Erscheinung treten. Seit geraumer Zeit gibt es eine Welle von Verhaftungen. Wir verhandeln mit internationalen Partnern, wie wir das Strafrecht schnell stärken und verteidigen können. Wir müssen in der Lage sein, unsere Richter zu schützen. Wir müssen schnell Urteile sprechen können, Gefängnisse haben, die internationalen Standards entsprechen. Das wird die Bevölkerung beruhigen und für die nationale Versöhnungskampagne gewinnen, die seit einiger Zeit mit jungen Leuten, Frauen und Viertel-Vorstehern an der Basis läuft. Im Oktober oder November wollen wir dann eine nationale Versöhnungskonferenz organisieren, die eine entscheidende Voraussetzung ist für die Wahlen im Juni 2015.

Das, was "Konflikt zwischen Muslimen und Christen" genannt wird, müssen wir schnell lösen. Die Zentralafrikanische Republik ist kein anti-muslimisches Land. Wir dürfen keine Mühe scheuen, diese Kriminellen zu verfolgen, die den Vorwand der Religion nutzen, um sich an den Gütern einer Gemeinschaft zu bereichern, deren Lebensstandard relativ hoch ist. Die Regierung hat sich bei denen entschuldigt, die Opfer solcher Überfälle geworden sind oder aus dem Land fliehen mussten, einzig aus dem Grund, dass sie Muslime sind. Wir werden alles tun, damit diese Brüder und Schwestern - Senegalesen, Tschader und andere - in die Zentralafrikanische Republik zurückkommen.

Was erwarten Sie von Deutschland?

Wir hatten am 14. März die Ehre, den deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller bei uns zu haben. Dieser Besuch zeigt, wie wichtig Deutschland die Suche nach einer nachhaltigen Krisenlösung in unserem Land ist. Wir waren davon in höchstem Maße angetan.

Wir haben den Minister zu mehr Flexibilität bei der Auszahlung der zugesagten EU-Hilfen ermutigt. Wir sind auf schnelle Hilfe angewiesen. Bei der humanitären Krise hoffen wir auf die karitativen Organisationen in Deutschland, aber auch auf Deutschland als Staat.

Bilateral gesehen war Deutschland über die GTZ einer der Hauptpartner der Zentralafrikanischen Republik. Inzwischen ist aus der GTZ die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) geworden. Wir hoffen, dass Deutschland seinen früheren Platz wieder einnimmt. Die Partnerschaft spielt eine große Rolle in der ländlichen Entwicklung, in der Trinkwasserbeschaffung, für den Schutz der Tierwelt und selbst im Baugewerbe. Auch viele unserer Führungskräfte wurden in Deutschland ausgebildet.

Am 20. Januar 2014 wählte der als Parlament fungierende Nationale Übergangsrat der Zentralafrikanischen Republik Cathérine Samba-Panza zur Interimspräsidentin. Sie benannte anschließend eine vorwiegend mit Experten besetzte Übergangsregierung mit Ministerpräsident André Nzapayéké an der Spitze. Zuvor war der Christ Nzapayéké Vize-Präsident der Entwicklungsbank der zentralafrikanischen Staaten (BDEAC).

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