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Sport

Zensur in China: Der Druck auf das IOC wächst

Das Internationale Olympische Komitee ist sich unsicher, wie es mit der chinesischen Internetzensur umgehen soll. Menschenrechtler fordern mehr Druck auf Peking. Die dortige Regierung hält aber an der Zensur fest.

Ausgewähltes Angebot: Internet-Café im Nordosten Chinas, Quelle: AP

Ausgewähltes Angebot: Internet-Café im Nordosten Chinas

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) gerät wegen der Internetzensur immer mehr in die Kritik. Und auch innerhalb des IOC zeichnen sich Differenzen ab. Pressechef Kevan Gosper warf IOC-Präsident Jacques Rogge vor, von der geplanten Einschränkung des Internetzugangs im Pressezentrum gewusst zu haben. "Es würde mich überraschen, wenn jemand eine solche Änderung beschlossen hätte, ohne ihn (Rogge) zumindest darüber zu informieren", sagte Gosper der Nachrichtenagentur AP.

Demonstration von Reporter ohne Grenzen in Peking (Archivbild), Quelle: AP

Demonstration von Reporter ohne Grenzen in Peking (Archivbild)

IOC-Chef Rogge selbst äußerte sich zunächst nicht zu der Kontroverse. Am Donnerstag (31.08.2008) traf er in Peking ein, am Samstag beginnt in der chinesischen Hauptstadt eine zweitägige IOC-Vorstandssitzung. Dort dürfte das Thema Internetzensur im Mittelpunkt stehen. IOC-Sprecherin Giselle Davies sagte, es gebe offensichtlich eine Reihe Missverständnisse. Diese sollten nun gemeinsam mit den Veranstaltern aufklärt werden.

Einige Seiten sind wieder zugänglich

Die Proteste gegen die Zensur zeigen offenbar eine erste Wirkung. Am Donnerstag teilte der britische Sender BBC mit, seine chinesischsprachige Homepage sei wieder erreichbar. Auch die chinesische Version von Wikipedia sei zugänglich. "Das ist ein gutes Zeichen", sagte eine IOC-Sprecherin in Peking. Das IOC hatte am Mittwoch einräumen müssen, dass im Olympia-Pressezentrum der Internet-Zugang eingeschränkt ist. Unter anderem sind auch die chinesischen Seiten der Deutschen Welle gesperrt.

China hält aber grundsätzlich an der Sperrung einzelner Seiten fest. Das bekräftigte der Sprecher des chinesischen Organisationskomitees, Sun Weide, am Donnerstag in Peking. "Lediglich einige Internetseiten werden blockiert, hauptsächlich, weil sie chinesische Gesetze verletzen", sagte Sun. "Wie andere Länder" auch kontrolliere China das Internet gemäß den Landesgesetzen. "Wir erlauben keine Websites, die illegale Nachrichten verbreiten oder unserem nationalen Interesse schaden." Jetzt werde "überdeutlich, was die chinesische Führung von Presse- und Meinungsfreiheit hält und wie sie mit Kritik an solchen Grundrechtsbeschneidungen umgeht“, kommentierte Ansgar Burghof, der Leiter der Intendanz der Deutschen Welle.

Menschenrechtler kritisieren Sportfunktionäre

Unterdessen warf Amnesty International dem IOC vor, die Strategie der stillen Diplomatie gegenüber Peking habe versagt. "Es hat ein Zeitfenster gegeben, in dem klar war, wie wichtig den Chinesen ein Gelingen der Spiele ist. In diesem Zeitfenster hätte das IOC Druck ausüben müssen. Diese Gelegenheit hat das IOC nicht genutzt", sagte die China-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Verena Harpe, im rbb-Inforadio.

IOC-Präsident Jacques Rogge, Quelle: AP

IOC-Präsident Jacques Rogge

Auch der ehemalige tschechische Bürgerrechtler und Präsident Vaclav Havel sowie der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu fordern nun freie Meinungsäußerung bei den Olympischen Spielen. Die Athleten müssten sich jeder Zeit zu der Menschenrechtssituation äußern können, schrieben sie in einem Offenen Brief an das IOC. Den Brief unterzeichneten auch der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Edward McMillan-Scott, und der chinesische Regimekritiker Wei Jingsheng.

Kritik aus Deutschland

Auch der Deutsche Olympische Sportbund fordert mehr Druck auf China. Das IOC müsse sich für einen ungehinderten Internetzugang für alle akkreditierten Journalisten einsetzen, forderte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper. Die Berichterstattung müsse genau so frei sein wie bei den Olympischen Spielen in Sydney 2000 und in Athen 2004, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Ich vertraue darauf, das Jacques Rogge mit den Organisatoren noch mal deutliche Worte finden wird."

Die Grünen warfen dem IOC Komplizenschaft mit den chinesischen Zensurbehörden vor. Das IOC mache sich "immer mehr zum Handlanger" der chinesischen Staatsführung und trage damit zur Diskreditierung der olympischen Idee bei, kritisierte Volker Beck, der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen. Offensichtlich habe das IOC "die Weltöffentlichkeit seit langem systematisch hintergangen", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem "Tagesspiegel". (det)

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