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Asien

Zensur am Wahltag

Die afghanische Regierung hat die Medien aufgefordert, auf Berichte über mögliche Gewalttaten während der Präsidentenwahl am Donnerstag zu verzichten. Afghanische Medien sehen darin eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Brennendes Fahrzeug auf Straße mit vielen Menschen in Kabul (Foto: ap)

Bilder wie dieses - ein Anschlag in Kabul am Samstag - sollen am Wahltag verboten bleiben

Das Außenministerium erklärte, die Inlands- und Auslandspresse solle am 20. August zwischen sechs Uhr morgens und acht Uhr abends nicht über Gewaltvorfälle berichten. Das Innenministerium wies zudem die Medien an, ihre Mitarbeiter von Tatorten fernzuhalten. Zur Begründung der Zensur-Maßnahmen hieß es, dass auf diese Weise eine hohe Wahlbeteiligung sichergestellt werden solle.

Soldaten neben zerstörten PKW (Foto: ap)

In der Nähe von Kabul verübte am Dienstag ein Selbstmordattentäter einen Bombenanschlag

"Diese Entscheidung wird den negativen Einfluss der Medien kontrollieren. Wenn etwas passiert, wird dadurch verhindert, dass sie dies übertrieben darstellen", sagte ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai.

Verfassung garantiert Meinungsfreiheit

In der englischen Version der Mitteilung des Außenministeriums wurden die Medien lediglich ermahnt, sich an die Aufforderung des Ministeriums zu halten. In der Version in der afghanischen Sprache Dari hieß es, die Verbreitung von Nachrichten oder Videoaufnahmen von Terrorangriffen sei "strikt verboten". Wie die Regierung das Verbot durchsetzen will, war zunächst unklar. Auch über mögliche Strafen bei Verstößen wurde nichts mitgeteilt.

Die für Afghanistan zuständige Mitarbeiterin der Organisation Human Rights Watch, Rachel Reid, erklärte, Meinungsfreiheit sei in der afghanischen Verfassung garantiert. Jeder Versuch, die Berichterstattung zu zensieren, wäre "ein unangemessener Verstoß gegen die Pressefreiheit". Die Afghanen hätten ein Recht darauf, von Risiken für ihre Sicherheit zu erfahren und eine eigene Entscheidung zu treffen, sagte Reid. Auch lokale Medien verurteilten die Aufforderung. Eine Zensur widerspräche der Pressefreiheit, hieß es. Deshalb haben afghanische Journalisten die Forderung des Außenministeriums abgelehnt.

In Afghanistan sind am Donnerstag mehr als 15 Millionen Menschen zur Wahl des künftigen Präsidenten aufgerufen. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden im ganzen Land vor den Wahlen massiv verstärkt. Eine Reihe von Anschlägen in den vergangenen Tagen weckte aber Zweifel daran, dass die Behörden die Sicherheit am Wahltag gewährleisten können. Die radikal-islamischen Taliban wollen die Wahl verhindern, indem sie die Bevölkerung durch Anschläge einschüchtern.

UN-Generalsekretär ruft Afghanen zur Wahl auf

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Porträt (Foto: dpa)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Afghanen auf, sich für die Demokratie stark zu machen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Afghanen aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mit der Beteiligung an dem Urnengang würden die Afghanen helfen, die demokratischen Institutionen zu stärken und neue Kraft ins politische Leben ihres Landes bringen, erklärte Ban nach Angaben eines Sprechers. Und letztlich würden sie so ihren Einsatz für Frieden und Entwicklung in ihrem Land unter Beweis stellen, heißt es in der am Mittwoch (19.08.2009) in New York verbreiteten Erklärung weiter.

Ban appellierte an alle Kandidaten, ihre Anhänger, Vertreter der Parteien und nationale wie internationale Beobachter, weiter eng mit der Unabhängigen Wahlkommission zusammenzuarbeiten, um einen ruhigen und erfolgreichen Wahlverlauf zu ermöglichen.

Polizei erschießt Angreifer in Kabuler Bank

Auch am Vortag der Wahlen ist es in der Hauptstadt Kabul wieder zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Bei einer Schießerei mit der Polizei wurden drei mutmaßliche Taliban-Extremisten erschossen, die sich in einer Bank verschanzt hatten. (mas/as/ap/rtr/dpa)

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