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Aktuell Europa

Zeman macht das Rennen

Tschechien hat einen neuen Präsidenten. Der frühere Ministerpräsident Zeman entschied die Stichwahl um das Amt klar für sich.

Linksruck in Tschechien: Der populistische Ex-Ministerpräsident Milos Zeman übernimmt das Präsidentenamt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke erreichte er 54,8 Prozent der Stimmen. Zeman setzte sich damit klar gegen seinen konservativen Konkurrenten und amtierenden Außenminister Karel Schwarzenberg durch. Der Adlige kam auf nur 45,19 Prozent, wie das Statistikamt in Prag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben nach bei rund 59 Prozent und damit niedriger als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen.

In dem historischen Urnengang konnten rund acht Millionen Tschechen zum ersten Mal ihren Präsidenten direkt bestimmen. Der bisherige Amtsinhaber und scharfe EU-Kritiker Vaclav Klaus durfte nach zwei Amtszeiten auf dem Prager Hradschin nicht wieder antreten. Der tschechische Präsident hat vorwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber den Regierungschef, die Verfassungsrichter und die Mitglieder des Nationalbank-Rats. Zeman wird die Amtsgeschäfte nach der Vereidigung am 8. März übernehmen. Er wolle die "Stimme aller Bürger sein", sagte Zemanim nationalen Fernsehen.

Volkstribun schlägt Adligen

Der frühere Sozialdemokrat Zeman stand von 1998 bis 2002 an der Spitze einer Koalitionsregierung. Nach Ende seiner Regierungszeit kandidiert er 2003 erfolglos für das Präsidentenamt, weil Teile seiner eigenen Partei, die CSSD, gegen ihn stimmten. Daraufhin verließ er die CSSD und gründete eine wenig erfolgreiche Bürgerpartei. Der 68-Jährige, der während seiner Regierungszeit den EU-Beitritt seines Landes aushandelt, bezeichnet sich selbst als "Euro-Föderalisten".

Der 76-jährige Schwarzenberg, Spross eines alten Adelsgeschlechts mit Stammsitz im bayerischen Mittelfranken, geriet wegen kritischen Äußerungen zur Nachkriegsvertreibung der Deutschen zunehmend in die Defensive. Auch seine Zeit im österreichischen Exil während der Zeit des Kommunismus Exil wurde ihm angekreidet. Zudem ist er Vizechef einer nach Sparmaßnahmen unbeliebten Regierung.

gmf/re (afp,dapd, dpa)