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Politik

Zeitung: Den Haag gegen israelischen Sperrwall

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich nach einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" gegen die Sperranlage im Westjordanland ausgesprochen. Die Entscheidung ist jedoch rechtlich nicht bindend.

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Die Sperranlage ist knapp 700 Kilometer lang


Die 15 Richter seien bei nur einer Gegenstimme zu dem Schluss gekommen, dass der Wall die Rechte der Palästinenser beeinträchtige und auch nicht mit der Sicherheit Israels gerechtfertigt werden könne, schrieb "Haaretz" am Freitag (9.7.2004) unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Nach fünfmonatigen Beratungen wollten die höchsten UN-Richter ihre Entscheidung am Freitagnachmittag bekannt geben.

USA befürchten Gefährdung von Roadmap

Der Weltsicherheitsrat beauftragte Den Haag im Dezember, die völkerrechtliche Legitimität des Sperrwalls zu beurteilen, den die israelische Regierung mit dem Schutz vor Selbstmordattentätern rechtfertigt. Israel hat die Zuständigkeit des Gerichts jedoch nicht anerkannt. Die USA und mehrere europäische Staaten befürchteten mit der Anrufung der Richter eine Einmischung in den Nahost-Friedensprozess und die so genannte Roadmap.

Lediglich ein Richter aus den USA habe für die Sperranlage gestimmt, schrieb "Haaretz". Die Mehrheit sei der Meinung, Israel müsse den Wall abbauen und die Palästinenser für das Land entschädigen, das für den Bau beschlagnahmt worden sei. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist rechtlich nicht bindend, darauf aufbauend können jedoch die UN-Vollversammlung oder der Weltsicherheitsrat weitere Maßnahmen treffen. Ausgehend von einem ablehnenden Urteil wollten die Palästinenser eine UN-Resolution anstreben, die Israel zum Abbau der Sperranlage verpflichte, sagte der palästinensische UN-Beobachter Nasser al Kidwa am Donnerstag.

Oberstes Gericht in Israel unterstützt Palästinenser

Unterstützung erhielt die palästinensische Seite bereits vom Obersten Gerichtshof in Israel. Die Richter entschieden vergangene Woche, dass der Verlauf der Sperranlage an einigen Stellen geändert werden muss, da der Wall die Lebensbedingungen vieler Palästinenser unzulässig beeinträchtige. Ein Viertel der geplanten 685 Kilometer des Sperrwalls ist bereits fertig gestellt. Ein Teil verläuft entlang der Grenze von 1967, an zahlreichen Stellen schneidet er jedoch tief in palästinensisches Gebiet ein. (ali)

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