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Aktuell Nahost

Zeitpunkt für das Referendum wackelt

Der Druck der Straße in Ägypten zeigt offenbar Wirkung. Nachdem Präsident Mursi eine Verschiebung der Abstimmung über den Verfassungsentwurf zuletzt noch ablehnte, sind von seinem Vize nun neue Töne zu hören.

"Im Moment soll das Referendum am 15. Dezember stattfinden", sagte Ägyptens Vizepräsident Mahmud Mekki. Doch dann kamen die vielleicht entscheidenden Worte: "Zumindest bis es eine andere Einigung gibt." Auch der Leiter der Wahlbehörde, Ismail Hamdi, gab erste Signale für eine mögliche Verschiebung der Volksabstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf. So kündigte er an, dass Auslandsägypter nicht wie geplant am Samstag, sondern erst ab kommenden Mittwoch - also zwei Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin - ihre Stimme abgeben könnten.

Ob die Äußerungen zu dem Referendum ein Zugeständnis an die Opposition sind, blieb noch unklar. Doch zumindest Justizminister Mohammed Mahsub erklärte, die Regierung ziehe mehrere Vorschläge in Erwägung, um den Streit über die Verfassung beizulegen. Dazu gehöre auch eine Absage des Referendums, eine Überarbeitung des Entwurfs durch die Verfassunggebende Versammlung oder eine Auflösung des derzeit von den Islamisten dominierten Gremiums und eine Neuwahl.

Nur die Absage zählt

Präsident Mohammed Mursi hält aber noch an dem Entwurf fest, der ihm weitreichende Vollmachten bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung garantiert. In einer Rede an die Nation am Donnerstag hatte er seine Gegner für Samstag zu einem Dialog eingeladen. Die Opposition lehnt das Gesprächsangebot aber ab. Stattdessen will sie versuchen, mit Protestaktionen so viel Druck zu erzeugen, dass Mursi das geplante Referendum ganz absagt.

Video ansehen 01:38

Demonstranten in Kairo machen Druck

Der Verfassungsentwurf hatte auch am Freitagabend Zehntausende Demonstranten auf die Strasse gebracht. Sie drangen bis in eine abgesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast vor und forderten den Rücktritt des Staatschefs. Dazu kletterten sie nahezu ungehindert von den Soldaten über die Panzer der Republikanischen Garde, die den Amtssitz Mursis beschützen sollten. Bei Protesten außerhalb Kairos kam es mancherorts zu Ausschreitungen. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija wurden in Kafr al-Scheich und Al-Bahaira Einrichtungen von Islamisten angegriffen.

fab/qu (dpa,dapd)

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