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Politik

Zeigt Miss World außenpolitische Führungskraft?

Angela Merkel (Foto: AP)

Wird die Rede ein Merkel-Moment?

Am Dienstag (03.11.2009) wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel, frisch im Amt bestätigt, eine Rede vor dem US-Kongress halten. Es wird eine Veranstaltung mit Symbolkraft sein. Eine ostdeutsche Frau spricht 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer vor dem Parlament der Weltmacht. Sie ist die erste Kanzlerin seit Adenauer, der diese Ehre zuteil wird. Die Bilder werden um die Welt gehen und in die deutschen Wohnzimmer. Es wird ein perfekter Merkel-Moment werden, in dem sie die außenpolitischen Lehrlinge im heimischen Kabinett souverän in die Schranken weist.

Thorsten Benner, stellv. Direktor des Global Public Policy Institute (Foto: Global Public Policy Institute)

Thorsten Benner, stellv. Direktor des Global Public Policy Institute

Die innenpolitische Wirkung ist der Kanzlerin gewiss - somit könnte sie versucht sein, bei der Rede auf Nummer sicher zu gehen. Sie würde an das Geschenk der Freiheit erinnern, das die Amerikaner Westdeutschland und später auch dem Osten beschert haben. Als Zugabe würde sie ein paar wolkige Worte zum Konzept der "vernetzen Sicherheit" hinzufügen und die Notwendigkeit betonen, in Fällen wie Afghanistan zivile, entwicklungspolitische, kulturelle, humanitäre, polizeiliche sowie militärische Maßnahmen zu kombinieren - ohne konkret auf Ziele, Mittel und Kapazitäten einzugehen. Diese Rede wäre am Ende wenig mehr als die Forderung des neuen Außenministers Guido Westerwelle, die verbleibenden US-Atomwaffen vom deutschen Boden abzuziehen: reine Symbolpolitik, nur auf größerer Bühne. Egal wie positiv die Reaktionen in Deutschland ausfielen, würde eine solche Rede auf der US- und Weltbühne enttäuschen. Anders als am Beginn ihrer ersten Amtszeit reicht es für "Miss World" nicht mehr, der Anti-Schröder zu sein - ein wenig überlegter und weniger populistisch.

Eine ehrliche und weitsichtige Vision

Die deutschen Partner in den USA und anderswo erwarten von der Kanzlerin eine klare Vision für Deutschlands und Europas Rolle in der Welt. Eine solche Vision sollte so ehrlich wie weitsichtig sein. Merkel sollte die Versäumnisse und Fehler der letzten 20 Jahre offen ansprechen. Sie sollte klar machen, dass wir die Herausforderungen der Ära nach dem Ende des Kalten Krieges unterschätzt haben. In unserem Enthusiasmus für die neu gewonnene Freiheit und die Hoffnungen auf eine "neue Weltordnung" waren wir nicht vorbereitet auf die Perfidie des ethnischen Chauvinismus, die Hartnäckigkeit regionaler Konflikte, die Verbreitung einer Ideologie des Hasses auf den Westen, die Rücksichtslosigkeit des Kasino-Kapitalismus, die Aufgabe des Staatsaufbaus an weit entfernten Orten und die Tragweite globaler Herausforderungen - ob im Bereich Energie/Klima oder bei Pandemien.

Wir haben unsere Bereitschaft überschätzt, internationale Zusage von den Millennium-Entwicklungszielen bis hin zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten einzuhalten. Wir haben unterschätzt, wie schnell neue Mächte auf die Weltbühne drängen und wie viel wir investieren müssten, um internationale Institutionen fit für ein multipolares Zeitalter zu machen.

Wir haben auch zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass sich die transatlantische Partnerschaft zwar gestern noch allein um Europa drehte, heute und morgen aber global in der Ausrichtung sein muss.

Globale Führung im 21. Jahrhundert

Merkel muss die Deutschen und Europäer davon überzeugen, der Einladung Präsident Obamas nach globaler Führung zu folgen: "Jetzt ist es an der Zeit, neue Brücken über den Globus zu bauen, die genauso stark sind, wie diejenigen über den Atlantik." Merkel sollte versprechen, an einer Verstärkung des deutschen und europäischen Beitrags und der Fähigkeiten zu arbeiten. Dazu gehört es, die widerwillige und müde Öffentlichkeit von lieb gewonnenen Gewohnheiten und Überzeugungen abzubringen und sie auf das "geteilte Opfer, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden" vorzubereiten, von dem Barack Obama in seiner Berliner Rede im Sommer 2008 sprach.

Die Klima- und Energiepolitik ist ein gutes Beispiel. Hier hat Angela Merkel früh in der Debatte eine führende Rolle gespielt - und mit der Formel des weltweit für alle Bürger gleichen Pro-Kopf-Emissionsrechtes ein ambitioniertes wie weitsichtiges Konzept in die Debatte gebracht. Allerdings fällt es ihr schwer, die Öffentlichkeit von den damit einhergehenden notwendigen Verhaltensänderungen zu überzeugen. Noch schwerer ist es, den mächtigen Lobbygruppen Einhalt zu gebieten, die ihre Agenda zu torpedieren versuchen.

Die größte Herausforderung für Merkel ist die Arbeit an der Erweiterung des strategischen Horizonts Deutschlands und Europas. Beispielsweise muss Pakistan Teil unserer strategischen Vorstellungskraft werden. Was in Pakistan passiert, betrifft Deutschland und Europa, ob in Form von Ausbildungscamps für europäische Terroristen oder durch die Destabilisierung eines fast-nuklearen Irans durch Belutschen.

Abkehr von Scheinalternativen

Eine Erweiterung des strategischen Horizonts heißt auch, falsche Dichotomien ein für alle Mal ad acta zu legen - wie die Wahl zwischen einer starken EU und einer starken Nato. Wir brauchen eine starke EU - zivil wie militärisch - in einer starken NATO, damit Europa seine globalen Verpflichtungen erfüllen kann. Anders noch als vor zehn Jahren ist es heute nicht mehr schwer, die Amerikaner von dieser Tatsache zu überzeugen. Gleichzeitig müssen wir uns von der Scheinalternative zwischen der Verteidigung unserer Werte und der Einbindung aufstrebender Mächte wie China verabschieden. Fakt ist: Wenn wir es nicht schaffen, Staaten mit ganz anderen politischen Entwicklungspfaden zu gemeinsamen Teilhaben des globalen Systems zu machen, werden wir die entscheidenden globalen Herausforderungen nicht erfolgreich angehen können.

Als erste Frau und Ostdeutsche im Amt des Bundeskanzlers war Angela Merkel der Platz in den Geschichtsbüchern seit dem ersten Tag ihrer Kanzlerschaft sicher. Sie hat es in der Hand, ob ihre Regentschaft auch mit substantiellen Errungenschaften in Verbindung gebracht werden wird. Einen Beitrag zu leisten zu einer friedlichen Gestaltung des multipolaren Zeitalters ist ein nobles Ziel - auch ohne den präventiven Empfang des Friedensnobelpreises. Höchste Zeit für mehr Mut und Tatkraft.

Thorsten Benner ist Mitgründer und stellv. Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.

Redaktion: Kay-Alexander Scholz