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Europa

Zeichen der Hilflosigkeit

Die Europäische Union gibt sich durch die Russland-Sanktionen entschlossen. Doch sie hat noch immer nicht wirklich begriffen, was genau zwischen ihr und Russland vor sich geht, meint Christoph Hasselbach.

Am schlimmsten ist die absolute Ratlosigkeit des Westens. Die Regierungen Europas sind immer noch in Schockstarre. Sie können einfach nicht verstehen, wie 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges die alten Verhaltensmuster in Moskau zurückkehren können - wo doch Russland angeblich von der schönen, neuen, friedlichen Welt selbst profitiert. Diese Verblüffung im Westen zeigt vielleicht das größte Problem. Die EU hat Russland gründlich missdeutet.

Die EU denkt und redet in so völlig anderen Kategorien als das Russland Putins, sie hat seiner Kaltschnäuzigkeit einfach nichts entgegenzusetzen. Putin weiß, dass niemand im Westen wegen der Ukraine einen Krieg riskieren würde, für die Krim sowieso nicht und für den Osten der Ukraine auch nicht. Und Sanktionen hat Putin längst eingepreist. Strafen, die Russland wirklich wehtun, braucht er kaum zu fürchten. Deutsche Exporteure und britische Banken werden sie schon zu verhindern wissen. Auch die Abhängigkeit von russischem Gas ist in manchen Teilen der EU erschreckend hoch, den Preis von Lieferstopps müssten normale EU-Bürger zahlen.

Die Krim ist für die Ukraine verloren

Die Sanktionen, die die EU jetzt beschlossen hat, sind stattdessen keinesfalls "das stärkstmögliche Signal", wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sie bezeichnet. Im Gegenteil, sie sind nur ein weiteres Zeichen der Hilfslosigkeit.

Natürlich treffen sie ein paar Führungsfiguren, die zusammen mit ihren Frauen jetzt nicht mehr an der Côte d'Azur oder in London einkaufen können. Aber wenn das der ganze Preis für die Krim ist, wäre Putin ausgesprochen billig davongekommen. Viele Russen werden ihm zujubeln, dass er das gestoppt hat, was sie als Niedergang und Demütigung ihres Landes seit den Zeiten der Sowjetunion sehen. Das heißt, die Ukraine wird die Krim abschreiben müssen. Und die EU wird an der Frage der Abspaltung kein Exempel mehr statuieren können.

Wie war es vor fast sechs Jahren, als Russland die georgischen Territorien Abchasien und Süd-Ossetien nach einem kurzen Krieg gegen Georgien annektierte? Der Westen schrie auf und drohte, und offiziell sagen EU- und NATO-Vertreter bis heute, die Gebiete gehörten nach wie vor zu Georgien. Aber keine georgische Regierung konnte sich bisher dafür etwas kaufen. Und langfristige Folgen hatte der Vorfall für Russland nicht. So wird es auch bei der Krim kommen.

Wenig Verständnis für verletzten Stolz Russlands

Putin wird sich, wenn er klug ist, jetzt gesprächsbereit zeigen, um über "technische Details" einer vollzogenen Annexion zu reden, ohne diesen unerhörten Vorgang grundsätzlich infragezustellen. Den Rest der Ukraine wird er wohl in Ruhe lassen, jedenfalls vorerst. Ansonsten wird er nur abwarten müssen, bis die EU müde sein wird, sich das Russland-Geschäft von Sanktionen stören zu lassen, und sich die meisten an den neuen Zustand gewöhnt haben.

Was daraus folgt für Europa, ist zunächst niederschmetternd: Abgesehen von der Beistandsverpflichtung der NATO für ihre Mitglieder kann der Westen nicht viel tun. Sanktionen haben selten zu Einsicht und Umkehr der Bestraften geführt, und das gilt vielleicht besonders für ein Land mit so stolzer Vergangenheit wie Russland. Die EU muss viel mehr als bisher mit diesem gekränkten Stolz Russlands rechnen, wenn es mit ehemaligen Sowjetrepubliken umgeht. Jedes Gerede von einer NATO-Mitgliedschaft etwa der Ukraine oder Georgiens wäre deshalb kontraproduktiv.

Und die EU sollte sich auch die Politiker besonders genau ansehen, die sich in diesen Ländern gegen Russland in Stellung bringen, bevor Brüssel sie unterstützt. Hitzköpfe sind jedenfalls fehl am Platz. Wenn dann eine Annäherung an die EU länger dauert, als sich das die Menschen dort wünschen, ist das vielleicht schwer zu ertragen. Aber eine dramatische Konfrontation wäre viel schlimmer: Sie kann Europa um Jahrzehnte zurückwerfen.