Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern | Aktuell Deutschland | DW | 10.05.2018
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Innere Sicherheit

Zehntausende protestieren gegen neues Polizeigesetz in Bayern

In Bayern soll ein neues Gesetz die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten. Dagegen protestieren in München 30.000 Menschen, die einen "massiven Angriff" auf Grundrechte befürchten. Die CSU wies die Kritik zurück.

Bei einer großen Kundgebung gegen das geplante neue Polizeigesetz in Bayern sind in der Münchner Innenstadt rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen - deutlich mehr als erwartet. Das teilten Polizei und Veranstalter in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen.

Sie rechneten nach eigenen Angaben zunächst nur mit einigen tausend Demonstranten. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Teilnehmer zogen daher durch die Innenstadt zu einer Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz.

Die Demonstranten setzen sich dafür ein, dass der Landtag die Neufassung des sogenannten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nicht beschließt. Die Kritiker bemängeln vor allem, dass der darin verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe. In einem so deklarierten Fall könne sie früher präventiv tätig werden und zum Beispiel Computer oder Telefone überwachen. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen des Gesetzentwurfs entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter lehnt das Gesetzesvorhaben ab. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte", sagte Reiter der "Augsburger Allgemeinen". Der Münchner Stadtchef bezeichnete die Pläne der CSU-Landesregierung als überzogen. "Datenabfragen ohne konkreten Verdacht halte ich für deutlich übertrieben - ich würde es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen." Der SPD-Politiker erwartet zudem, dass das Gesetz im Falle einer Verfassungsklage scheitern würde. Reiter verwies darauf, dass München die sicherste Großstadt Europas sei. "Wir haben gerade den ganz aktuellen Sicherheitsbericht bekommen und haben in allen wesentlichen Verbrechensfeldern tatsächlich einen nennenswerten Rückgang zu verzeichnen", sagte er.

Bereits im April hatten CSU-Politiker wie Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vorgeworfen. Es gebe offenbar einige, die "mit falschen Behauptungen gezielt Stimmung" gegen die Gesetzesnovelle machten. Herrmann widersprach der Darstellung, die Freiheitsrechte sollten eingeschränkt werden. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern beispielsweise sei bisher schon möglich gewesen und werde "im aktuellen Gesetzentwurf eingeschränkt und nicht ausgeweitet". "Zukünftig ist in vielen Fällen ein Richtervorbehalt vorgesehen, den es bisher noch nicht gab", sagte Herrmann.

Deutschland Demonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (picture-alliance/dpa/F. Hörhager)

Eine Demonstrantin wendet sich gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und Ministerpräsident Söder

Die Behauptung, Bayern schaffe das "härteste Polizeigesetz seit 1945", bezeichnete der Innenminister als "blanken Unsinn". "1945 gab es noch keine Terroristen, die mit dem Smartphone agierten oder sich über das Internet verabredeten", sagte Herrmann. Es gebe keine Vorschrift im bayerischen Polizeirecht, die sich nicht auch in anderen Polizeigesetzen der Länder und des Bundes wiederfinde. Die Gesetzesnovelle setze die neue EU-Datenschutzrichtlinie und die strengen Vorgaben der Rechtsprechung um. "Noch nie gab es ein Polizeiaufgabengesetz mit so umfassenden Datenschutzvorschriften und so umfassenden rechtsstaatlichen Garantien", versicherte der Minister.

kle/uh (afp, dpa)