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Polen

Zehntausende Polen demonstrieren gegen nationalkonservative Regierung

Am 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen sind landesweit Regierungsgegner auf die Straßen gegangen. In den frühen 1980er-Jahren hatte das Regime der damaligen Volksrepublik Polen Bürgerrechte aufgehoben.

Polen Warschau 35. Jahrestag Verhängung Kriegsrecht KOD Anti Regierungsdemo (Reuters/K. Pempel)

Warschau war am Dienstag Hauptschauplatz der Proteste gegen die umstrittene Politik der Regierung

Unter dem Motto "Bürgerstreik" hatte das oppositionelle Bündnis "Komitee zum Schutz der Demokratie" (KOD) zu den Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Nach Medienberichten gingen am Dienstag in mehr als 80 Städten Menschen auf die Straße. In Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem einstigen Parteisitz der Kommunisten und zogen dann zum Sitz der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Anlass für die Proteste war der 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts durch General Wojciech Jaruzelski. Zwischen 1981 und 1983 wurden unter dem Kriegsrecht Streiks und Demonstrationen verboten, Mitglieder der Gewerkschaft "Solidarnosc" verhaftet und zahlreiche Menschen getötet.

Kaczynski will "Ordnung in die Opposition" bringen

KOD-Wortführer Mateusz Kijowski verglich die damaligen Repressionen mit der aktuellen Situation in Polen: "Heute wie vor 35 Jahren greift uns die Regierung an und nimmt uns unsere Freiheit", sagte der Aktivist der pro-demokratischen Bewegung. Die Regierungspartei PiS hielt unterdessen ihre eigene Veranstaltung zur Erinnerung an das Kriegsrecht ab, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Nach Angaben der Polizei kam es zwischen Regierungsbefürwortern und -gegnern vereinzelt zu verbalen Auseinandersetzungen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski drohte in einem Rundfunkinterview, "Ordnung in die Opposition" zu bringen.

Polen Warschau 35. Jahrestag Verhängung Kriegsrecht PIS Kundgebung (Reuters/K. Pempel)

In Warschau gingen auch Anhänger der nationalkonservativen PiS auf die Straße

Seit ihrem Amtsantritt im November 2015 hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine Reihe von umstrittenen Medien- und Verfassungsreformen umgesetzt. Diese werden nicht nur von der polnischen Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert. So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

hk/mak (spa, rtr, afp)

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