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Deutschland

Zehntausende gegen TTIP und CETA

Freihandel oder nicht - das ist nicht die Frage. Oder doch? Bei Demonstrationen haben erneut viele Deutsche gegen die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada protestiert. Aus Köln berichtet Jan D. Walter.

Tausende Paar Schuhe von Adidas, Puma, Nike oder Converse waren auf dem Kopfsteinpflaster der Deutzer Werft in Köln zu sehen. Ihre Träger demonstrierten gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die die EU mit den USA beziehungsweise Kanada verhandelt. Markenprodukte von globalen Konzernen zu kaufen, die ja das Resultat kapitalistischen Unternehmertums sind - davor schrecken bei weitem nicht alle zurück, die an einer Kundgebung gegen Freihandelsabkommen teilnehmen. Massenhafter Jubel brandet auf, wann immer am Mikrofon jemand gegen den Neoliberalismus wettert und ihn mit der Machthäufung in Großkonzernen gleichsetzt.

Ein ähnliches Bild auch in anderen deutschen Städten, in denen heute Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP stattfanden. Polizei und Veranstalter sind sich wie üblich uneins über die Zahl - in Köln reichen die Angaben von 18.000 bis 55.000.

Plakat bei der Demonstration gegen TTIP und Ceta in Köln - Foto: DW/J. D. Walter

Angst vor Vereinnahmung durch Rechtspopulisten

Fundamentale Systemkritik

Wer auf der Deutzer Werft eine homogene Demonstrantenschar vermutet, der irrt. So gibt es durchaus Teilnehmer, die sich mehr oder minder pauschal gegen jegliches Wirken von Marktkräften aussprechen. Zum Beispiel Kurt Rieder. Der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sieht in Freihandelsabkommen nicht weniger als das Ende von Demokratie, Sozialstaat und Umweltschutz: "Von Freihandel profitieren nur die, die ohnehin schon das Sagen haben", sagt er. Die Starken, das sind für ihn die westlichen Demokratien mit ihren tonangebenden Großkonzernen. Man zwinge ärmere Länder, ihre Ressourcen zu diktierten Preisen auszubeuten, und wundere sich dann über Wirtschaftsflüchtlinge.

Ginge es nach Rieder würde sich die Politik in Deutschland und Europa für höhere Löhne, konsequente Ressourcen-Schonung und Konsumverzicht einsetzen. Weltweit wohl gemerkt. "Immer wieder Wachstum versprechen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die dann doch nicht bleiben - das kann es nicht sein", sagt Rieder. "Wir müssen uns darauf einstellen, weniger zu konsumieren."

Christian Mancke bei der Demonstration gegen TTIP und Ceta in Köln - Foto: DW/J. D. Walter

Christian Mancke findet manches an den Freihandelsabkommen sinnvoll, anderes nicht

Gegen Aufweichung des Verbraucherschutzes

Doch man hört auch differenziertere Ansichten zum Thema Freihandel: "Zunächst einmal ist es ja etwas Gutes, wenn Länder sich nicht gegenseitig diskriminieren", findet Christian Mancke. Viele Teile der geplanten Abkommen CETA und TTIP finde er deshalb auch erstrebenswert und sinnvoll. Zum Beispiel den Abbau von Zöllen oder gemeinsame Industriestandards.

Die geplanten Abkommen, sagt Mancke, würden jedoch auch Bereiche regeln, die nicht dem Diktat der Wirtschaftlichkeit unterworfen werden dürfte: "Konzerne sollten keine Standards im Verbraucherschutz festlegen. Dafür gibt es Wissenschaftler." Mancke stört außerdem das Prozedere: Die ganze Debatte werde viel zu emotional und unsachlich geführt. "Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum - das klingt natürlich erstmal super. Aber ob man das vorab wirklich berechnen kann, und wem das am Ende nützt, ist eine ganz andere Frage.“

Demonstration gegen Ceta und TTIP in Stuttgart - Foto: picture-alliance/dpa/S. Stein

Auch in Stuttgart (Bild), Berlin, Frankfurt/Main und zahlreichen anderen deutschen Städten gingen TTIP- und CETA-Gegner auf die Straße

Plakative Parolen

Von der Bühne ruft derweil Gabriele Schmidt von der Gewerkschaft ver.di der Menge zu: "Ich glaube, alle, die heute auf diesem Platz stehen, sind sich einig: Wir haben nur eine Welt, und die gilt es zu schützen!" Die Demonstranten quittieren diese Worte prompt mit kollektivem Jubel. Und sie fügt hinzu: Als Gewerkschafterin stehe sie nicht nur für gute Arbeitsplätze ein, sondern auch für gute Lebensbedingungen.

Ein Satz getreu dem Motto der Kölner Demonstration: "TTIP: Konzerne profitieren, Menschen verlieren!" Derartige plakative Gegenüberstellungen finden sich bei vielen Rednern: Konzerne und Menschen, Umweltschutz und Freihandel, Gerechtigkeit und Kapitalismus, Demokratie und Neoliberalismus - wer diese Begriffspaare als unüberwindbare Gegensätze proklamiert, der kann sich lautstarker Zustimmung gewiss sein.

Auch Christian Mancke applaudiert, als ein Redner auf der Bühne über Interessenskonflikte in Wirtschaft und Politik spricht. Man müsse beides besser trennen: "Wenn man die Regeln aus einem Bereich der Gesellschaft in einen anderen überträgt, kommt es zu Fehlentwicklungen." Anders gesagt: In der Wirtschaft sollten die Regeln des Marktes herrschen. Aber eben nur dort.

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