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Aktuell Europa

Zehntausende gegen Camerons Sparkurs

Zuletzt hatten die "Panama Papers" Premier Cameron belastet. Zudem setzt ihn das Brexit-Referendum schwer unter Druck. Und nun gibt es auch noch Massenproteste gegen seine Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt London verurteilten vor allem die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und im Bildungssystem. Vielen war aber auch die Verwicklung des konservativen Premierministers in die jüngste Affäre um die "Panama Papers" und dubiose Briefkastenfirmen ungut aufgestoßen. Auf Transparenten, Plakaten und in Sprechchören forderten sie den Rücktritt David Camerons.

Nachrichtenagenturen berichteten von 150.000 Teilnehmern an der Abschlußkundgebung in London. Nach Schätzungen britischer Medien waren mehr als 50.000 Demonstranten zum Trafalgar Square gezogen. Zu den Demonstranten gehörten vor allem auch Anhänger der oppositionellen Labour-Partei, Gewerkschafter sowie Mitglieder der Friedensbewegung.

"Der Kampf gegen die Austerität ist ein Kampf unserer Zeit", sagte die Labour-Politikerin Diane Abbott. Die Sparpolitik von Camerons Regierung bedrohe das britische Gesundheitssystem NHS, den Wohnungsbau der Kommunen und die Zukunft junger Menschen. Gegen die Sparpolitik hatte es bereits im Juni in London und im Oktober in Manchester Aufmärsche mit zehntausenden Teilnehmern gegeben.

Cameron hält seinen Kritikern entgegen, dass die britische Wirtschaft sich unter seiner Regierung gut entwickle. So habe es vergangenes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent gegeben und die Arbeitslosenquote habe im Januar bei 5,1 Prozent gelegen.

Vor knapp einem Monat hatte allerdings der Rücktritt von Arbeitsminister Iain Duncan Smith Differenzen innerhalb der regierenden Konservativen in der Sozialpolitik offenbart. Dabei ging es um Kürzungspläne, die Langzeit-Kranke und wöchentliche Unterstützungszahlungen für Behinderte betreffen sollten. Nach dem Rücktritt des Arbeitsministers kündigte Cameron einen Verzicht auf diese Einschnitte an.

Der Regierungschef steht auch wegen der bevorstehenden Volksabstimmung über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") unter Druck, die am 23. Juni abgehalten wird. Die britische Bevölkerung ist in der Frage tief zerstritten, ebenso wie Camerons eigene Konservative Partei.

SC/ml (afpe, dpa, guardian)