Zehntausende fordern Puigdemonts Freilassung
25. März 2018
"Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer", stand auf Plakaten, die Teilnehmer des Protestzugs durch Barcelona hochhielten. Rund 55.000 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben dort versammelt. Immer wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern des Separatistenführers und Sicherheitskräften. Polizisten gaben Warnschüsse in die Luft ab und drängten die Protestierenden mit Schlagstöcken zurück. Laut Gesundheitsbehörden wurden fast 100 Menschen verletzt, darunter 23 Polizisten. Es gab vier Festnahmen.
Die Demonstranten zogen mit weiteren Parolen wie "Politische Gefangene befreien" von der Vertretung der EU-Kommission zum deutschen Konsulat in Barcelona. Teilnehmer schwenkten Unabhängigkeitsfahnen oder trugen Puigdemont-Masken als Zeichen der Solidarität.
Der Vizepräsident des katalanischen Regionalparlaments, Josep Costa, sieht den spanischen Haftbefehl gegen Puigdemont als politisch motiviert an. Der Deutschen Welle sagte Costa, er hoffe, dass Puigdemont nicht ausgeliefert werde. Es sei kein Verbrechen passiert.
In der katalanischen Stadt Lleida gab es ebenfalls spontane Kundgebungen. Auch dort kam es zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften, wie ein Twitter-Video des Senders Radio Catalunia zeigt. Der Sender spricht von einer sehr angespannten Situation.
Elsa Artadi, die Sprecherin von JxCat (Gemeinsam für Katalonien) - der Liste, der auch Puigdemont angehört - schrieb in dem Kurznachrichtendienst: "Spanien garantiert keinen fairen Prozess, sondern sorgt nur für Rache und Unterdrückung."
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Gefängnis.
Bei der Einreise aus Dänemark festgenommen
Puigdemont war am Sonntagmittag bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig festgenommen worden. Der Katalane war auf dem Weg nach Belgien, wo er im Exil lebt. Laut einem Bericht der "Kieler Nachrichten" hatten die finnischen Sicherheitsbehörden das Bundeskriminalamt (BKA) über die Abreise Puigdemonts informiert. Das BKA habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben. Nach "Focus"-Informationen hatte auch der spanische Geheimdienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier und alarmierte das BKA über dessen Reisepläne.
An diesem Montag soll der 55-Jährige zur Identitätsfeststellung dem zuständigen Amtsgericht in Schleswig-Holstein vorgeführt werden. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, habe das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu entscheiden, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper.
Die spanischen Behörden müssen laut seinen Angaben nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Überstellung Puigdemonts an Madrid rechtlich zulässig ist. Sollte es keine rechtlichen Hindernisse geben, werde anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig entscheiden, erläuterte Döpper weiter.
se/qu (dpa, rtr, afp)