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Politik & Gesellschaft

Zehntausende demonstrieren im Jemen

Im Jemen haben zehntausende Menschen gegen ein Gesetz protestiert, das dem scheidenden Präsidenten Saleh Immunität gewährt. Es war vom Parlament verabschiedet worden. Saleh erhält dadurch absolute Straffreiheit.

"An die Abgeordneten: Keine Immunität auf Kosten unseres Blutes", stand auf einem Plakat geschrieben. Die Demonstranten riefen, das jemenitische Volk habe entschieden, der langjährige Machthaber Ali Abdullah Saleh müsse hingerichtet werden. Die aufgebrachten Menschen versammelten sich auf dem Platz des Wandels in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, wo seit rund einem Jahr Demonstranten kampieren und den Rücktritt des jemenitischen Präsidenten fordern.

Straffreiheit für Saleh

Jemens Parlament hatte am Samstag Saleh Immunität gewährt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Saba einem Gesetzentwurf zu, der dem scheidenden Präsidenten Straffreiheit garantiert. Allerdings gilt die Regelung, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht für seine Mitarbeiter. Gegen sie soll wegen möglicher Straftaten ermittelt werden.

Saleh, der am Sonntagabend zu einer medizinischen Behandlung in die USA flog, regierte Jemen 33 Jahre lang mit harter Hand. Er hatte im November nach monatelangen Protesten mit hunderten Todesopfern ein Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Die Regierungsgeschäfte gab Saleh an seinen Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi ab, den das Parlament als einzigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 21. Februar bestätigte. Bis zur Wahl soll Saleh als "Ehrenpräsident" formell im Amt bleiben. Die Zusicherung von Straffreiheit war die Bedingung für seinen Rückzug von der Macht.

Saleh-Gegner erfolgreich

Seit Monaten demonstrieren Saleh-Gegner im Jemen gegen den Präsidenten und fordern seinen Rücktritt. Angespornt wurden sie durch die Volksaufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen.

Saleh wurde lange Zeit vom benachbarten Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien unterstützt. Zuletzt drängten sie ihn aber auch zum Rücktritt, um eine Eskalation und Ausweitung der Proteste in der Region zu verhindern. Sie wirkten daher auch an der Übergangsvereinbarung zur Machtübergabe in dem Land mit.

hf/det (dapd, rtrd)

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