Zehntausende demonstrieren für Orban

Auf Transparenten standen Sympathiebekundungen für Orban und Texte wie "Hände weg von Ungarn". Zu der Aktion hatten Journalisten aufgerufen, die Orbans regierender rechts-konservativer Partei Fidesz nahestehen.

Der Ministerpräsident steht in Europa wegen mehrerer Verfassungsänderungen unter Druck. Die EU-Kommission leitete vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren wegen dreier Gesetze ein, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen. Die EU geht davon aus, dass die an der Verfassung veränderten Passagen gegen Demokratieprinzipien der Gemeinschaft verstoßen.

Kehrtwende um des lieben Geldes willen?

Die Regierung in Budapest hatte diese Gesetze im Zuge einer Verfassungsreform im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht. Zuletzt hatte Orban signalisiert, einlenken zu wollen. Er könne sich vorstellen, Teile der Verfassungsreform zurückzunehmen. Orbans Kehrtwende steht offenbar in Zusammenhang mit dringend benötigten Finanzhilfen. Das Land ist hochverschuldet. Wenn die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) die erhofften Milliarden-Kredithilfen nicht zahlen, droht Ungarn der Staatsbankrott. Am Dienstag trifft sich Orban in Brüssel mit EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso.

Orban steht im In- und Ausland seit Monaten wegen seiner autoritären Ambitionen in der Kritik. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen neuen Verfassungsteile dienen nach Ansicht von Kritikern dazu, ihm die Macht auch über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus zu sichern. Auch die Einschränkung der Medienfreiheit ist ein in Ungarn immer wiederkehrendes Thema. Zu Beginn des Jahres hatte es in Ungarn große Demonstrationen gegen Orbans Politik gegeben.

qu/ml (dpa,rtre,afp)