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Korruption

Zehntausende Demonstranten gegen Malaysias Regierungschef

Ungeachtet eines Verbots haben in Kuala Lumpur Protestierende den Rücktritt von Najib Razak gefordert. Er steht wegen angeblich unterschlagener Milliarden unter Druck. Das Geld soll in Kunst und Wohnungen geflossen sein.

U-Bahn-Stationen und Busbahnhöfe waren schon in den frühen Morgenstunden überlaufen. Viele Menschen, die sich an dem Protestmarsch in der Hauptstadt beteiligten, trugen gelbe T-Shirts - das Markenzeichen der Demokratiebewegung Bersih, zu deutsch "sauber", die zu den Protesten aufgerufen hatte. Die Demonstranten sammelten sich um den Platz der Unabhängigkeit, der von der Polizei abgesperrt war. Dort trafen sie auf Unterstützer der Regierung in roten T-Shirts, die eine ebenso verbotene Gegenkundgebung abhielten. Die staatliche Agentur Bernama meldete, dass ungefähr 7000 Polizisten im Einsatz seien.

Die festgenommene Bersih-Vorsitzende Maria Chin Abdullah (Foto: DPA)

Die festgenommene Bersih-Vorsitzende Maria Chin Abdullah

Razzien und Festnahmen

Die Polizei durchsuchte nach eigenen Angaben ein Büro von Bersih und nahm die Cheforganisatorin Maria Chin Abdullah aufgrund von Ermittlungen gegen "schädliche Aktivitäten gegen die parlamentarische Demokratie" fest. Auch 14 weitere Menschen, darunter mindestens zwei weitere Vertreter der Organisation und ein Politiker der Regierungspartei, wurden wegen ihrer Verbindung zu den Demonstrationen und "um Unruhen zu vermeiden" festgenommen.

Mehr als drei Milliarden US-Dollar sind aus dem Staatsfonds 1MDB unter der Leitung von Ministerpräsident Najib Razak verschwunden. Millionenbeträge auf seinen persönlichen Konten erklärte er als Spenden aus Saudi-Arabien. Staatsanwälte in Singapur, der Schweiz und den USA ermitteln. Nach Informationen des "Wall Street Journal" sollen Verwandte und Vertraute des Regierungschefs mit unterschlagenen Geldern aus dem Fonds unter anderem Luxuswohnungen in New York und Gemälde von Van Gogh gekauft haben.

Frauen mit gelben Stirnbändern der Bersih-Koalition (Foto: DPA)

Bersih 5 - für die fünfte Demo, die die "Koalition für saubere und faire Wahlen" organisiert

Im Juli kündigte das US-Justizministerium an, Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zu beschlagnahmen, die vermutlich mit veruntreuten Geldern aus dem Fonds bezahlt wurden. In den US-Dokumenten ist von Beweisen für die Verwicklung eines hochrangigen malaysischen Regierungsvertreters die Rede - Najib wird dabei nicht namentlich erwähnt. Ein malaysischer Regierungsvertreter räumte mittlerweile aber ein, dass Najib gemeint ist.

Najib: "Bersih ist betrügerisch"

Der malaysische Premierminister Najib Razak (Foto: DPA)

Der malaysische Premierminister Najib Razak (Archiv)

Der 63-jährige Najib hat die Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Verschwörung" gesprochen. Najib sagte, Demonstrationen würden ihn nicht einschüchtern. Auf seinem Blog nannte er Bersih "betrügerisch" und unterstellte der Gruppe, ein Instrument oppositioneller Parteien zu sein, um die "demokratisch gewählte Regierung abzusetzen". Er versucht seine Macht zu festigen, indem er unter anderem die Medien einschränkt.

Bereits im August 2015 hatten zehntausende Demonstranten Najibs Rücktritt gefordert, damals hatte Bersih, das Bündnis für freie und faire Wahlen, zwei Tage lang in Kuala Lumpur demonstriert. Die seit dem Jahr 1957 regierende Nationale Front steht seit langem wegen Korruption und Vetternwirtschaft sowie Najibs autoritären Regierungsstils in der Kritik.

ust/jj (afp, dpa, ap, rtr)

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