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Aktuell Nahost

Zehntausende bei Demo gegen Netanjahu

Zehn Tage vor der Parlamentswahl haben Zehntausende Menschen in Tel Aviv gegen die Politik von Regierungschef Netanjahu demonstriert. Prominentester Redner war der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad.

Unter dem Motto "Israel will Wandel" kamen die Menschen auf dem zentralen Rabin-Platz in Tel Aviv zusammen, um ihrer Unzufriedenheit mit der Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ausdruck zu verleihen. An der Demonstration beteiligten sich nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen, die Organisatoren sprachen von doppelt so vielen Teilnehmern.

Es handelte sich um eine der größten Kundgebungen gegen Netanjahu im Vorfeld der Knesset-Wahl. Aufgerufen dazu hatte die Bewegung "Millionen Hände", die sich für ein Friedensabkommen Israels mit den Palästinensern und die Schaffung eines Palästinenserstaates einsetzt.

Tel Aviv: Proteste gegen die Regierung Netanjahu (Foto: Getty Images)

Ein Menschenmeer: der Rabin-Platz, benannt nach dem dort 1995 ermorderten früheren Premier Jitzhak Rabin

"Das ist eine Demonstration der israelischen Bürger, die einen politischen Wandel, eine Friedensvereinbarung fordern", sagte Mitorganisator Dror Ben Ami der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Konflikt mit den Palästinensern. Die derzeitige Regierung von Ministerpräsident Netanjahu habe zudem "an den sozialen und wirtschaftlichen Fronten versagt und die Sicherheitslage nicht verbessert".

Ex-Mossad-Chef auf Seiten der Opposition

Prominentester Sprecher der Kundgebung war der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan. Er griff Netanjau in seiner Rede scharf an: Israel sei festgefahren, es fehle an Visionen, sagte Dagan. Das Land stecke "in der schlimmsten Führungskrise seit der Unabhängigkeit, an die ich mich erinnern kann". Israel habe Feinde, aber die fürchte er nicht, sagte Dagan. Was ihm Angst mache sei die derzeitige politische Führung des Landes.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Die Menge reagierte mit anhaltendem Applaus auf Dagans Worte und rief unter Verwendung von Netanjahus Spitznamen, "Bibi, geh nach Hause" und "Herzog, Herzog" - in Anspielung auf den Chef der Arbeitspartei und Führer der Mitte-Links-Opposition Izchak Herzog.

In Israel findet am 17. März, nach gerade mal zwei Jahren, eine vorgezoge Neuwahl des Parlaments, der Knesset, statt. Laut jüngsten Umfragen liegt das linksliberale Parteienbündnis "Zionistische Union" etwa gleichauf mit Netanjahus Likud-Partei. Das Oppositionsbündnis ist ein Zusammenschluss der sozialdemokratischen Arbeitspartei und der Partei Hatnua (Die Bewegung) der von Netanjahu des Amtes enthobenen Justizministerin Zipi Livni. Anders als die Links-Opposition steht Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern ablehnend gegenüber.

Bei einem Sieg des Likud könnte sich Netanjahu seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident sichern.

qu/cw (dpa, afpe)