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Fokus Osteuropa

Zehn Jahre nach der Anklage: Karadzic und Mladic noch immer auf freiem Fuß

Am 25. Juli 1995 hat das ICTY Anklage gegen die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic erhoben. Bis heute wurden sie nicht verhaftet. Belgrader Experten begründen, warum dies bisher nicht gelang.

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Erfolglose Fahndung seit Jahren

Die internationale Gemeinschaft fordert nicht nur von Bosnien-Herzegowina, sondern auch von Belgrad die Verhaftung und Auslieferung der Angeklagten, Radovan Karadzic und Ratko Mladic. Der Berater des serbischen Präsidenten für die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal (ICTY), Jovan Simic, sagte der Deutschen Welle, die Verantwortung dafür, dass Mladic noch nicht verhaftet sei, trage Serbien, aber auch die internationale Gemeinschaft. Denn Simic zufolge hat diese, als sie in Bosnien-Herzegowina die Möglichkeit dazu hatte, nicht ausreichend nach ihm gefahndet.

„Zudem haben wir in Serbien immer noch Strömungen, die die Ansicht vertreten, dass auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien keine Kriegsverbrechen geschehen seien. Das ist ein Teil der Öffentlichkeit, der aus den verschiedensten Gründen nicht dazu bereit ist, die Tatsachen zu akzeptieren“, betonte Simic. Ihm zufolge handelt es sich dabei überwiegend um Bevölkerungsgruppen, die nicht ausreichend darüber informiert sind, was damals tatsächlich geschehen ist und dass Fakten manipuliert wurden. „Ein politischer Konsens, dass Mladic verhaftet und ausgeliefert werden muss, besteht schon“. Zumal die serbische Regierung glaube, sie könne durch die Auslieferung von Mladic endlich einen Schlussstrich unter die Frage nach der Kooperation mit dem ICTY und die damit verbundenen Probleme ziehen.

Keine Aussöhnung ohne Vergangenheitsbewältigung

„Ich behaupte allerdings, und diesen Standpunkt vertritt auch das Kabinett, dass dies allein nicht die Lösung ist. Wir müssen uns endlich mit diesen Tatsachen und unangenehmen Ereignissen aus mehreren Gründen auseinandersetzen. Der erste ist, dass auch die Gegenseite ihre Tatsachen hervorbringt und wir die Wahrheit sehen“. Denn solange die Tatsachen und die Wahrheit, die Opfer und die Täter nicht bekannt seien, werde es auch keine Aussöhnung geben. „Der zweite Grund ist, dass wir demonstrieren wollen, dass nicht das Volk die Kriegsverbrechen begangen hat. Wenn dies geschehen ist, wird es einfach sein, eine Plattform für die Aussöhnung zu schaffen und das ICTY zu akzeptieren“, so Simic.

Regierung derzeit unglaubwürdig

Einige Medien in Serbien behaupten, die Regierung verhandle mit Mladic, und dieser werde vielleicht noch immer von einflussreichen Personen unterstützt. Simic meinte dazu: „Serbien hat in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um Glaubwürdigkeit zu erlangen. Es hat sich nicht einmal von diesen Verbrechen distanziert und war nicht dazu bereit, alle relevanten Angaben über den Aufenthaltsort von Angeklagten auf serbischem Gebiet überprüfen“. Die Regierung behauptete lange, dass sich kein Angeklagter in Serbien aufhalte oder dass sie darüber keine Kenntnis habe. „Später fanden sich dann 14 Angeklagte ein, die sich freiwillig dem Tribunal stellten. Das Problem besteht nicht darin, ob sich Mladic in Serbien befindet oder nicht, sondern dass die Regierung im Augenblick an Glaubwürdigkeit verloren hat und keiner ihr glaubt“. Vor allem auch dann nicht, wenn sie behaupte, Mladic halte sich nicht im Land auf. „Ich wäre erschüttert, wenn sich herausstellen sollte, dass Mladic Unterstützung erhalten hat; dass bekannt war, dass er sich auch jetzt noch in Serbien aufhält und sie dies einfach aus alltagspolitischen Gründen verschwiegen haben. Im Augenblick glaube ich, dass es auch weiterhin Kreise gibt – allerdings bedeutend weniger als früher – die Mladic unabhängig von seinem Aufenthaltsort unterstützen“ sagte Simic.

Minister dementiert Verhandlungen

Rasim Ljajic, der Vorsitzender des Belgrader Nationalrates für die Kooperation mit dem ICTY und Minderheiten- und Menschenrechtsminister Serbien-Montenegros, versicherte der Deutschen Welle dagegen, Serbien verhandle nicht mit Ratko Mladic über dessen Auslieferung. Die Verantwortung dafür, dass er sich in den vergangenen zehn Jahren nicht dem Tribunal gestellt habe, trügen alle, weil „alle in der ehemaligen Regierungskoalition DOS gewusst haben, wo er sich aufhielt“. Ljajic merkte indes positiv an, dass sich doch wenigstens die Kooperation mit dem ICTY verbessert habe. Ferner sei am Fall Mladic noch nie intensiver gearbeitet worden als zurzeit. „Die Menschen in Serbien sind davon überzeugt und sich dessen bewusst, dass das ganze Land die Geisel eines einzigen Mannes ist und ein viel zu hoher Preis dafür gezahlt wird, weil Ratko Mladic bisher nicht ans ICTY ausgeliefert ist. Das heißt, die Bereitschaft, ihn auszuliefern, ist nun gegeben“.

Lösung bis Jahresende erwartet

Das einzige objektive Hindernis bestehe darin, dass Mladics Aufenthaltsort unbekannt sei. „Also müssen wir alles unternehmen, um herauszufinden, ob er sich tatsächlich in Serbien-Montenegro befindet. Wenn er sich auf unserem Staatsgebiet aufhält, wird er zweifelsohne ans ICTY ausgeliefert“, versicherte Ljajic. In diesem Fall werde man zwar mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, allerdings müsse auch die Kooperation mit den Sicherheitskräften in der Region verbessert werden. „Ich erwarte, dass dieser Falle bis Ende des Jahres gelöst sein wird. Falls dies nicht geschieht, fürchte ich, dass das Land enormen politischen, wirtschaftlichen und anderen Schaden nehmen wird“, so Minister Ljajic.

Serbien-Montenegro müsse bereits die Konsequenzen dafür tragen, dass Mladic nicht in Gewahrsam des Tribunals sei. „Ich glaube, dass wir andernfalls bereits das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen hätten, dass wir Teil der Partnerschaft für den Frieden wären und einen Schritt vor der Aufnahme in die NATO stünden. So haben wir erst den ersten Schritt gemacht – wir haben eine positive Machbarkeitsstudie erhalten“, sagte Rasim Ljajic.

Nebojsa Jakovljevic

DW-RADIO/Serbisch, 25.7.2005, Fokus Ost-Südost

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