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Europa

Zehn Jahre für Barroso?

Barroso will für eine zweite Amtszeit als Präsident der EU-Kommission kandidieren. Die meisten EU-Staaten unterstützen seine Kandidatur – mit dem Verweis auf die Europawahl, bei der die Konservativen gewonnen haben.

Jose Manuel Barroso (AP Photo/Michel Euler)

Im Zentrum der EU-Kommission - für weitere fünf Jahre?

"Es ist eine große Ehre für mich, dass der Ratspräsident mich heute gefragt hat, ob er meinen Namen für den Posten des zukünftigen Kommissionspräsidenten vorschlagen darf", sagte José Manuel Barroso am Dienstag (09.06.2009) stolz in die Kameras in Brüssel.

Klare Worte von Barroso

Nur selten lässt sich der Portugiese, der bereits fünf Jahre an der Spitze der Europäischen Kommission hinter sich hat, zu so klaren Worten hinreißen. Vorsichtig hat der die Geschäfte in Brüssel in den vergangenen Jahren gelenkt, wollte keinem Regierungschef in den europäischen Hauptstädten auf die Füße treten. Seine Devise: Lieber kleine Kompromisse mit allen 27 Mitgliedsstaaten als ein kleiner Club von Auserwählten oder gar ein Scheitern. Aber nun, da es um seine persönliche Wiederwahl geht, wird er klar und deutlich: "Ich habe schon oft gesagt, dass ich gerne wieder die Führung der Kommission übernehmen möchte."

Russian President Dmitry Medvedev (R) meets with French President Nicolas Sarkozy (C) and European Commission President Manuel Barroso (L) (EPA/DMITRY ASTAKHOV)

Gemeinsam Politik machen: beim Treffen der EU mit Russland darf der EU-Kommissionspräsident nicht fehlen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben dem 53-Jährigen Aufwind gegeben, nachdem er in den vergangenen Monaten immer wieder vor allem von Sozialdemokraten und Grünen kritisiert worden war. In Frankreich hat Daniel Cohn-Bendit bei der Europawahl 2009 auch dank seines Slogans "Stoppt Barroso" so ein gutes Ergebnis eingefahren. Der Altachtundsechziger hält den Kommissionspräsidenten für einen Neoliberalen, der in der aktuellen Wirtschaftskrise versagt hat. "Wir müssen nun eine Mehrheit im Parlament finden, um Barroso abzulösen", erklärte Cohn-Bendit nach den Wahlen.

Das dürfte schwierig werden, denn die Konservativen, die europaweit Stimmen hinzugewonnen haben, unterstützen Barroso. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen forderte noch am Sonntag (07.06.2009) Barrosos Wiederwahl und wurde dabei von seinen Kollegen der CSU unterstützt. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy will Barroso weitere fünf Jahre in Brüssel sehen.

Vom Marxisten zum Konservativen

Angela Merkel und Jose Manuel Barroso, (AP Photo/Herbert Knosowski)

Mit ihr ist er gerne unterwegs - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den amtierenden EU-Präsidenten immer wieder unterstützt

Barroso als Kandidat der konservativen Mehrheit in Europa – das wäre in seinen Jugendjahren undenkbar gewesen. In den 70er-Jahren war Barroso noch überzeugter Marxist, beteiligte sich als Jura-Student aktiv an der so genannten Nelkenrevolution, die in Portugal fünf Jahrzehnte rechte Diktatur beendete.

Aber schon bald wandte sich Barroso anderen politischen Ideen zu. Kurz nach seinem Diplom 1980 wurde er Mitglied der portugiesischen PSD, die mit der deutschen CDU vergleichbar ist.

Barroso wurde 1985 zum ersten Mal ins portugiesische Parlament gewählt, damals bereitete sich das Land auf den Beitritt zur EU vor. Mit 36 Jahren wurde Barroso Außenminister, vor seiner Wahl an die Spitze der Europäischen Kommission war er bereits zwei Jahre lang portugiesischer Ministerpräsident.

Barroso, ein Neoliberaler?


Während seiner ersten Amtszeit in Brüssel ab 2004 musste sich der Portugiese mit einem großen Problem nach dem anderen herumschlagen: Erst lehnten die Niederländer und die Franzosen die europäische Verfassung ab, dann kam die Wirtschaftskrise. Außerdem gab es noch den Ärger um die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie. Seitdem klebt das Etikett des Neoliberalen an Barroso wie eine lästige Klette, die er nicht mehr los wird.

Außerdem hat er bisher nicht unbedingt mit aufsehenerregenden Vorschlägen geglänzt. Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz, der wohl auch in der folgenden Legislaturperiode den Vorsitz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament übernehmen wird, wirft Barroso "ungeordnete Arbeit" vor und vermisst eine echte europäische Politik in Brüssel. Bisher sehe er "keine Erfolge", erklärte Schulz kürzlich.

Dabei war Barroso mit dem Versprechen angetreten, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Fünf Jahre später ist davon nicht viel zu sehen.

Autor: Ruth Reichstein

Redaktion: Julia Kuckelkorn/Richard Fuchs

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