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Europa

Zehn Jahre Anti-Terror-Kampf in der EU

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek warnt: Die Freiheit darf nicht der Sicherheit geopfert werden. Doch viele Bürger und Politiker in der Europäischen Union sagen, das sei längst geschehen.

Person mit CIA-Ausweis betrachtet den Inhalt eines Schließfachs (DW-Grafik: Peter Steinmetz)

Preis zu hoch? Die EU gibt den USA Zugang zu europäischen Bankdaten

Gilles de Kerchove, der Anti-Terror-Koordinator der EU, gibt für Europa eine vorsichtige Entwarnung. "Ein Anschlag vom Ausmaß und der Komplexität wie am 11. September 2001 wäre heute nicht mehr möglich." Die Gefahr sei zwar immer noch da, und sie habe sich gewandelt; sie gehe mehr von Einzeltätern aus, aber die Europäer lebten heute eindeutig sicherer. Dazu habe die Tötung Osama bin Ladens beigetragen, aber auch die vielen Abwehrmaßnahmen der EU und vor allem der Datenaustausch zwischen den Staaten. Und das sei heute so wichtig wie damals, glaubt de Kerchove. "Ich würde sagen, dass wir wegen der neuen Art der Bedrohung wahrscheinlich mehr Daten sammeln müssen, nicht weil ich einen Überwachungsstaat will, sondern einfach, weil die Bedrohung heute viel schwieriger aufzudecken ist."

Gilles de Kerchove (Foto: dapd)

Anti-Terror-Koordinator de Kerchove: "Wir brauchen mehr Daten"

Weniger Freiheit für mehr Sicherheit

Doch es gibt ein verbreitetes Unbehagen bei Bürgern und Politikern über viele der Maßnahmen. Vor allem die routinemäßige Speicherung und der Austausch von Fernmelde-, Bank- und Reisedaten werfen die Frage auf, wie hoch der Preis der Sicherheit für den einzelnen Bürger sein darf. Parlamentspräsident Jerzy Buzek warnt in einer Botschaft zum 10. Jahrestag der Anschläge vor einer falschen Wahl. "Wir sollten niemals der Versuchung erliegen, Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu opfern. Wenn wir das täten, wäre das, was wir retten wollten, wertlos."

Glaubwürdigkeit längst verspielt?

Doch die EU habe in einigen Fällen diese falsche Wahl längst getroffen, meint etwa die niederländische liberale Europaabgeordnete Sophie in’t Veld. Indem EU-Staaten sich an illegalen Anti-Terror-Maßnahmen der USA beteiligt hätten, seien sie unglaubwürdig geworden, auch gegenüber den Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. "Wie können wir den jungen Menschen in Nordafrika glaubwürdig sagen, dass sie die Menschenrechte achten müssen, wenn wir sagen: 'Wir müssen das aber nicht, ein bisschen water-boarding ist in Ordnung, die Entführung von Menschen nach Syrien, wo sie gefoltert werden, ist in Ordnung, der Verrat von Oppositionsführen in einer Diktatur ist in Ordnung'?"

Europäischer Geheimdienst braucht europäische Kontrolle

Sophie in't Veld (Foto: EU)

Die Europa-Abgeordnete Sophie in't Veld sieht die Haltung der EU kritisch

Eines hat die Bedrohung den Europäern in jedem Fall gebracht: einen Integrationsschub in der Sicherheitspolitik. Als Europapolitikerin begrüßt das auch Sophie in’t Veld grundsätzlich. Doch sie sieht demokratische Defizite. "Wir sehen die Entstehung eines europäischen Geheimdienstes im Embryonalzustand, aber es gibt keinerlei parlamentarische Kontrolle." Die sei auf nationaler Ebene selbstverständlich, aber offenbar nicht auf europäischer.

Wenn Europa eine Art europäischen Geheimdienst aufbauen wolle, dann brauche man auch auf europäischer Ebene parlamentarische Kontrolle. Wie weit es noch bis zu einem gemeinsamen Geheimdienst ist und wie erfolgreich das Parlament seinen Einfluss darauf wird sichern können, weiß niemand. Doch eines scheint sicher: Selbst wenn die EU die Bedrohung in Zukunft als wesentlich niedriger einschätzen sollte, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich würde nicht zurückgedreht.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel

Redaktion: Sabine Faber