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Europa

Zauberformel "Kerneuropa"?

Nach dem gescheiterten EU Gipfel drohen oder locken Frankreich und Deutschland mit dem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" – "Kerneuropa" als Allheilmittel gegen Reformstau und verhärtete Fronten?

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Chirac und Schröder - Visionäre eines "vereinten Europa"?

Nach dem Kollaps des EU-Verfassungsgipfels ließ Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac keinen Zweifel: Eine Gruppe von Pionieren, die ihre Vision vom vereinten Europa schneller umsetzen als zögerliche Staaten wie Polen, Spanien oder auch Großbritannien solle in Richtung gemeinsame Verfassung voran schreiten. Verbündeter in diesem Unterfangen ist Busenfreund Gerhard Schröder, mit dem er seit der gemeinsamen Opposition gegen den Irakkrieg ein herzliches Verhältnis pflegt. Auch der Bundeskanzler hatte sich bereits für ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ausgesprochen.

Ernst oder Drohung?

Diese auch unter dem Begriff "Kerneuropa" zusammengefasste Idee ist nicht neu und taucht immer dann auf, wenn die Integrationsbemühungen der Europäischen Union ins Stocken geraten. Fraglich bleibt nur, ob Chirac und Freunde den Vorschlag ernst meinen oder nur drohen, um die Blockierer auf Linie zu bringen.

Auf jeden Fall ständen sie nicht alleine da: Belgien, die Niederlande, Italien und Luxemburg als Gründerstaaten der Union, aber auch Österreich, Ungarn und Tschechien erklärten bereits ihren Willen, sich dem deutsch-französischen Motor anzuschließen. Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hingegen räumte zwar jedem Land das Recht auf verstärkte Zusammenarbeit ein, warnte aber vor einem "Risiko für die weitere Integration".

"Kerneuropa" - nichts Neues

Der Vertrag von Nizza sieht die so genannte verstärkte Zusammenarbeit ausdrücklich vor, in der Praxis existiert sie bereits bei der Gemeinschaftswährung Euro, die von Mai 2004 an nur in 12 der 25 Mitgliedsstaaten gilt. Das Schengener Abkommen für den grenzfreien Reiseverkehr wird dann ebenfalls nur in der Hälfte der Mitgliedsstaaten angewendet. Der Präsident des Europäischen Parlamentes Pat Cox betrachtet dieses Vorpreschen von Pioniergruppen mit Bedenken, denn er befürchtet "künstlichen Trennlinien" und ein Verlorengehen der "wahren europäischen Vision".

Die Last der Verantwortung dafür, doch noch einen Verfassungskompromiss zu finden, geht am 1. Januar auf den neuen EU-Ratspräsidenten, den irischen Regierungschef Bertie Ahern über. Doch der zweifelt an einer schnellen Lösung: "Es ist schwer zu sagen, wie lange die Regierungen nachdenken müssen, bis sie sich bewegen können. Das wird einige Zeit dauern."

Gleichberechtigung vs. Handlungsfähigkeit

Vom 1. Januar an gilt bei Abstimmungen im Ministerrat das Regelwerk von Nizza. Deutschland und Frankreich haben 29 Stimmen. Polen und Spanien jeweils 27. Am 1. Mai 2004 wächst die EU-Kommission auf 30 Mitglieder an, erweitert um zehn Kommissare aus den Beitrittsländern. Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen zweifelt an der Handlungsfähigkeit eines so komplexen Systems. Seiner Meinung nach dürfe es in einer Union von 25 und mehr für einzelne Staaten keine Veto-Rechte mehr geben dürfe.

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