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Europa

Zarte Bande mit Russland

Die 19 NATO-Mitgliedsländer schließen mit dem einstigen Erzfeind Russland ein Partnerschaftsabkommen. Trotz des neuen Frühlings in den Beziehungen der alten Kontrahenten gibt es weiterhin Gegensätze.

Damit geht am Dienstag (28.5.2002) in Rom der Kalte Krieg endgültig zu Ende. Auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Pratica di Mare in der Nähe der italienischen Hauptstadt haben die 19 Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses ein Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben, das die Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf völlig neue Füße stellt. Das westliche Schutzbündnis wird künftig mit dem Staat militärisch und politisch zusammenarbeiten, zu dessen Abwehr es einst geschaffen worden war.

Eine neue Basis der Beziehungen

Unterschriftsreif gemacht wurde die Kooperation bereits vor zwei Wochen bei der Frühjahrstagung der Außenminister der Militärallianz im isländischen Reykjawik. NATO-Generalsekretär Lord Robertson hatte die Bedeutung der neuen strategischen Partnerschaft als "historisch, wenn nicht sogar revolutionär" gewürdigt.

Bereits seit 1997 kooperieren beide Seiten im so genannten NATO-Russland-Rat, der in der alten Form nicht weiterbesteht. Zunächst einmal wird die Statusfrage auf eine neue Basis gestellt. Bislang galt in allen Sitzungen des NATO-Russland-Rates die Devise: 19 gegen einen. In der Praxis bedeutete das: die 19 Mitglieder der Allianz kamen gut vorbereitet und abgestimmt zu den Sitzungen mit Russland. Diskussionen, die den Namen verdienen, fanden nicht statt. In der Wahrnehmung Moskaus konnte deshalb mit Sicherheit nicht von einer tatsächlichen Zusammenarbeit gesprochen werden, aber auch hohe NATO-Diplomaten räumen ein, dass dieser Vorwurf nicht ganz zu Unrecht gemacht wurde.

Das soll sich jetzt ändern: in dem neuen Kooperationsforum soll jedes Land für sich selbst sprechen, Russland sitzt gleichberechtigt mit am Tisch, zwischen Portugal und Spanien, da die Tischordnung der NATO-Partner sich nach dem Alphabet richtet. Und auch bei den Themen, mit denen sich beide Seiten beschäftigen wollen, gibt es neue Ansätze. Terrorismusbekämpfung, Proliferation und Krisenmanagement standen auch schon auf der Tagesordnung des alten Forums. Jetzt aber wird die Themenliste erweitert um Rüstungskontrolle, Raketenabwehr, Such- und Rettungsmissionen, Zivilschutzplanung und vor allem, wie die NATO es nennt: "die neuen Bedrohungen und Herausforderungen". Einmal im Monat wollen sich beide Seiten auf Botschafterebene treffen, und zusätzlich in Vorbereitungsausschüssen treffen. In die NATO-Zentrale in Brüssel ziehen ständige Vertreter Russlands ein.

Bestehende Probleme sind nicht aus der Welt geschafft

Allerdings hat die neue Gemeinsamkeit auch Grenzen. Wenn es um innere Angelegenheiten der NATO geht, bleibt die Allianz in der Entscheidungsfindung weiter unter sich. Die Ausrufung des Bündnisfalles etwa, wie erstmals nach den Terroranschlägen vom 11. September geschehen, wird ohnehin nicht in dem neuen Gremium besprochen. Dort kann aber jedes NATO-Mitglied ein Veto einlegen und die Diskussion stoppen, wenn es glaubt, dass der Informationsaustausch mit Russland den eigenen Interessen schadet.

Dass die Vereinbarungen das Papier wert sind, auf dem sie stehen, muss die Zeit zeigen. Die Militärs beider Seiten sind zumindest recht skeptisch, was die praktische Arbeit angeht, die aus dem Abkommen folgen soll. Doch der politische Druck zur Kooperation war nach dem 11. September groß. Die USA hatten in der Terrorbekämpfung starke Unterstützung von Präsident Putin erhalten, die neue Zusammenarbeit gilt auch als eine Art Belohnung für das Entgegenkommen. Zudem steht die NATO kurz vor einer neuen Erweiterungsrunde, bei der im Herbst erstmals auch frühere sowjetische Republiken aufgenommen werden sollen: Gegen den Beitritt Estlands, Lettlands und Litauens gibt es immer noch Vorbehalte Moskaus.

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