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Asien

Zardaris "privater" Besuch im Nachbarland

Pakistans Präsident Zardari hat sich bei einem als "privat“ bezeichneten Besuch in Indien mit Premier Singh getroffen. Aber reichen neue Gespräche für eine generelle Verbesserung der bilateralen Beziehungen?

Asif Ali Zardari (Foto: AP/dapd)

Asif Ali Zardari / Pakistan / Präsident

Wie sein Vorgänger Pervez Musharraf im April 2005 wird auch Asif Ali Zardari dem bedeutenden Sufi-Schrein in Ajmer - rund 300 Kilometer südwestlich von Neu Delhi - einen Besuch abstatten. Sufismus ist eine Strömung im Islam, die auch in Pakistan praktiziert wird. Zuvor hat er den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh in Neu Delhi getroffen.

Sufi-Mausoleum in Ajmer in Indien (Foto: picture alliance / Dinodia Photo Library)

Sufi-Mausoleum

Im Unterschied zu Musharraf, der nach seinem Putsch als Staats- und Armeechef in Personalunion und starker Mann Pakistans zum Rivalen reiste, ist Zardari ein politisches Leichtgewicht. Er gilt als korrupt - in Pakistan ist er auch als "Mr. 10 Prozent“ bekannt - und spielt im Machtgefüge Pakistans neben dem Militär, dem Ministerpräsidenten und der Justiz eine eher schwache Rolle. Andererseits zehrt er als Witwer der charismatischen Premierministerin Benazir Bhutto von deren Mythos, was ihm bislang die unangefochtene Führung der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) sichert.

Zeichen für verbesserte Beziehungen

Südasien-Experte Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin räumt ein, dass der Besuch vor allem "im Bereich des Symbolischen" angesiedelt sei. Denn der Präsident habe seit der Verfassungsreform von 2010 in Pakistan politisch eigentlich keine Macht mehr. Dennoch zeige die symbolische Geste, dass "ein pakistanischer Präsident sich mit seinem indischen Kollegen treffen kann, dass sich die Beziehungen in den letzten Jahren deutlich verbessert haben".

Taj Hotel in Mumbai, unmittelbar nach dem Anschlag (Foto: AP)

2008: Terror erschüttert Mumbai

Die pakistanisch-indischen Beziehungen waren überschattet durch den blutigen Angriff eines aus Pakistan eingesickerten Terrorkommandos in der Millionenstadt Mumbai (ehemals Bombay) im November 2008. Dabei kamen nach indischen Angaben mindestens 174 Menschen ums Leben. Dieser Terroranschlag brachte das Verhältnis beider Länder auf einen neuen Tiefpunkt. Wagner spricht von der "unheilvollen Tradition des (pakistanischen) Militärs, das über Jahrzehnte hinweg militante islamistische Gruppen unterstützt und zum Einsatz gegen Indien genutzt hat."

Versuche, gegen die Terrorgruppen im eigenen Land politisch und juristisch vorzugehen, werden derzeit durch den starken Anti-Amerikanismus in Pakistan erschwert. Die Millionen-Dollar-Belohnung, die die USA für die Ergreifung des mutmaßlichen Drahtziehers der Mumbai-Anschläge ausgesetzt haben, wird von Indien begrüßt, setzt aber die pakistanischen Behörden und auch Zardari in ein schlechtes Licht.

Primat des Militärs

Von einem möglichen "Erfolg" will die indische Politologin Savita Pande von der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi im Zusammenhang mit dem Besuch Zardaris überhaupt nicht sprechen. Der Grund: Die Zivilregierung in Pakistan habe sowieso nichts zu sagen: "Entscheidende Fragen der Außenpolitik wie Kaschmir oder Afghanistan werden in Pakistan niemals in zivile Hände übergehen. Die waren und bleiben Sache der Armee. Nach ihrer gründlichen Blamage durch die US-Kommandoaktion zur Tötung des Terrorchefs Osama bin Laden 2011 nahe der pakistanischen Stadt Abbottabad hat die pakistanische Armee zwar nach außen hin der Zivilregierung den Vortritt gelassen, aber sie behält letztlich die Zügel in der Hand."

Christian Wagner (Foto: DW)

Christian Wagner

Christian Wagner von der SWP sieht dagegen die zentrale Rolle des Militärs nicht nur negativ. So habe Pakistan vor wenigen Wochen beschlossen, Indien die Meistbegünstigung im Rahmen der WTO einzuräumen, was auch den moderaten Kräften in Pakistan Auftrieb geben werde. Indische Handelsdelegationen führen bereits nach Pakistan. Es gebe "eine ganze Reihe Maßnahmen, die zeigen, dass die Eiszeit, die nach den Anschlägen von Mumbai eingetreten ist, allmählich wieder aufhört".

Entspannung in Kaschmir

Dieser Kurswechsel sei sicherlich nicht ohne die Zustimmung des Militärs getroffen worden, so Wagner. Und auch das Militär, oder zumindest Teile davon, sähen angesichts der dramatischen Wirtschaftslage ein, dass mehr Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung für die Stabilität des Landes notwendig sind. "Lange Zeit herrschte ja die Prämisse, dass erst der Kaschmir-Konflikt gelöst werden müsse, bevor man den Handel mit Indien ausweiten kann. Das gilt jetzt nicht mehr."

In der Kaschmir-Frage, um die es zuletzt 1999 fast zu einem weiteren Krieg zwischen Indien und Pakistan gekommen wäre, hätten sich beide Seiten inzwischen mit dem Status quo arrangiert, so Wagner. Inzwischen spielen auch in dieser Spannungsregion Handelsfragen eine wichtigere Rolle. So hat sich der Chefminister des indischen Bundesstaats Jammu und Kaschmir im Vorfeld der Visite Zardaris für eine Initiative der Zentralregierung ausgesprochen, damit der bescheidene grenzüberschreitende Handelsverkehr endlich vom Warentausch auf normalen Zahlungsverkehr umgestellt werden kann.

Savita Pande von der Jawaharlal-Nehru-Universität bleibt dennoch skeptisch, denn Handelsbeziehungen würden im Fall Indien-Pakistan niemals die politischen Beziehungen bestimmen.