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Politik

Zapatero zum Ministerpräsidenten gewählt

Rodriguez Zapatero ist am Freitag (16.4.) zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Hauptziel der neuen Regierung: Der Kampf gegen den Terrorismus. Die spanischen Soldaten im Irak sollen jedoch abgezogen werden.

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Glücklicher Wahlsieger: der Führer der spanischen Sozialisten Jose Luis Rodriguez Zapatero

Mit 183 von 350 Stimmen wurde Zapatero vom spanischen Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Unterstützung erhielt der Sozialistenführer dabei von mehreren kleinen Parteien, die allerdings nicht der Regierung angehören werden. Ihre Stimmen waren notwendig, da die Sozialisten bei ihrem überraschenden Wahlsieg am 14.3. die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatten.

Überschattet wurde die Parlamentswahl von den Terroranschlägen in Madrid, bei denen 191 Menschen ums Leben kamen. Viele Spanier sahen die Attentate als Folge der Beteiligung ihres Landes am Irak-Krieg, den eine Mehrheit in der Bevölkerung ablehnt.

Von Beginn ein Gegner des Irak-Kriegs

Die Eckpunkte seines Regierungsprogramms hatte Zapatero bereits am Donnerstag (15.4.) vorgestellt. "Die von mir geführte Regierung wird als oberstes Ziel einen gnadenlosen Kampf gegen den Terrorismus haben, gegen Terrorismus aller Art, gegen jeden Terrorismus", sagte Zapatero im spanischen Parlament. Dabei wiederholte er seine Ankündigung, die im Irak stationierten 1300 spanischen Soldaten abzuziehen. Allerdings ließ er sich eine Hintertür offen: "Mit einer vorangegangenen Entscheidung der Vereinten Nationen oder einer anderen multinationalen Organisation" würde sich Spanien auch weiterhin international engagieren. Als Zeitpunkt für den Abzug aus dem Irak nannte Zapatero den 30. Juni. An diesem Tag wollen die USA die Machtübergabe im Irak vollziehen.

Schon frühzeitig machte sich Zapatero einen Namen als Gegner des Irak-Kriegs. Die pro-amerikanische Politik seines konservativen Vorgängers José María Aznar lehnte der 43 Jahre alte Politiker von Anfang an ab. Seine harte Haltung, die er auch gegen Teile der eigenen Partei durchsetzte, brachte ihm Respekt ein. Fast schon vergessen sind die Zeiten, als ihm spanische Medien wegen seiner blauen Augen und seiner sanften Art den Beinamen "Bambi" verliehen. Zapatero wird als geduldiger Zuhörer beschrieben, der Lösungen gerne im Konsens erzielt. Schon mit 16 Jahren trat er in die Sozialistische Partei ein und übte nie einen anderen Beruf als den des Politikers aus. Beobachter bemängeln allerdings, dass er wenig internationale Erfahrung habe.

Spanien gibt Blockade der EU-Verfassung auf

Die europäischen Partner Spaniens dürften sich über die neue außenpolitische Agenda jedoch freuen: Zapatero will sein Land wieder enger an die Europäische Union binden. Zudem kündigte er an, sich für eine Verabschiedung der Europäischen Verfassung einzusetzen. Bisher hatten Spanien und Polen das Projekt blockiert, da sie eine Änderung der Machtverteilung in der EU ablehnten. Nach der Ankündigung Zapateros zeigen sich auch die Polen in dieser Frage kompromissbereit.

Das innenpolitische Programm Zapateros unterscheidet sich ebenfalls deutlich von der Vorgängerregierung José María Aznars. Die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sollen erhöht werden und ein Regierungsprogramm den Weg zu günstigen Wohnungen ebnen. In der Energiepolitik kündigte Zapatero die langfristige Abkehr von der Atomenergie an. Homosexuellen Paaren will die neue Regierung das Recht auf Heirat einräumen. Und sogar im Königshaus soll es liberaler zugehen: künftig soll der Erstgeborene Thronfolger werden - egal ob Mann oder Frau.

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