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Europa

Zannier: "Die ukrainische Zivilbevölkerung zahlt den Preis"

Der Generalsekretär der OSZE Zannier ist besorgt über das Aufrüsten in der Ukraine, bekennt er im DW-Interview. Gleichzeitig betont er die wichtige Rolle der OSZE bei der Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze.

DW: Sie haben mehr als 400 OSZE Beobachter vor Ort. Wissen Sie, wer die Gegner der ukrainischen Armee wirklich sind?

Lamberto Zannier: Wir haben Leute in Donezk und in Luhansk. Einige unserer Beobachter wurden sogar von den Separatisten gefangen genommen und längere Zeit festgehalten. Wir wissen also mittlerweile sehr gut Bescheid über diese sehr verschiedenen Gruppen von Kämpfern in der Ostukraine. Viele von ihnen sagen uns, dass sie aus Russland kommen - die haben ihre ganz eigene Ansicht von diesen Kämpfen. Das macht diesen Konflikt zunehmend komplexer.

Sorge bereit uns, dass wir sehen, wie militärisches Gerät in Gefechten zerstört wird, aber immer wieder neue Waffen auftauchen. Das hört leider nie auf. Wir registrieren auch den hohen Preis, den die Zivilbevölkerung für diesen Konflikt zahlen muss. Viele Artilleriegeschütze werden in Wohngebieten aufgestellt. Das zieht natürlich Angriffe der Gegenseite auf sich, die dann viele ziviel Opfer fordern. Mein erstes Anliegen wäre daher die Forderung, dass alle Gruppen ihre Artilleriegeschütze und ihr schweres Militärgerät aus den Wohngebieten bringen.

Wie ist die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze? Wie durchlässig ist die Grenze und was passiert dort?

Lamberto Zannier. (Foto: ITAR-TASS/ Sergei Karpov)

Zannier: Es gibt kaum etwas, was diesen Konflikt hätte verhindern können

Wir haben Grenzbeobachter-Teams, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zwei Grenzübergänge im Auge haben. Das sind aber nur zwei von insgesamt acht Grenzübergängen, die die ukrainische Regierung nicht kontrolliert. Die Grenze ist leicht zu überqueren, es gibt keine natürlichen Hindernisse. Für eine vollständige Grenzkontrolle wäre eine sehr aufwendig Operation mit vielen Menschen und ausgefeilter technischer Unterstützung erforderlich.

Wir haben zwei Dronen, von denen eine kürzlich verunglückt ist. Unsere Möglichkeiten der Grenzbeobachtung sind also stark eingeschränkt. Es gab auch Versuche, unsere Dronen abzuschießen. Wir haben sogar gefilmt, wie Separatisten versucht haben, die Dronen abzuschießen. Und wir haben Störsignale registriert, die das Steuerungssystem der Dronen behindern sollten.

Die OSZE wird dieses Jahr 40. Hier auf der Münchener Konferenz gab es viel Lob für Ihre Organisation. Allerdings konnte auch die OSZE Russlands Annektion der Krim und den Krieg in der Ostukraine nicht verhindern. Wozu brauchen wir die OSZE eigentlich?

Im komplizierten Ostukraine-Konflikt war die OSZE die einzige Organisation, der es gelungen ist Beobachter vor Ort zu stationieren. Wir leiten diesen Großeinsatz, an dem alle OSZE Mitgliedsstaaten beteiligt sind - inklusive Russland. Russische Beobachter arbeiten Seite an Seite mit Amerikanern und anderen. Und meiner Meinung nach machen sie ihre Arbeit gut. Sie erleichtern uns, Kontakt mit den Separatisten zu halten. Und daran haben momentan alle Beteiligten ein Interesse, denke ich.

Es gibt Dinge, die wir tun können. Aber es gibt wohl keine Organisation, die in der Lage gewesen wäre, einen Konflikt wie diesen zu verhindern.

Lamberto Zannier ist Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bevor er diesen Posten 2011 übernahm, leitete der italienische Diplomat drei Jahre lang die Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo.

Das Interview führte Roman Gocharenko.

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