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Nach dem Anschlag von Kabul

Zank um Abschiebung: Wie sicher ist Afghanistan?

Der Kandidat fordert ein Innehalten, die Kanzlerin will Afghanen jedoch weiterhin abschieben. Allerdings, so Angela Merkel, wolle sie noch einmal genau hinschauen: Auf die Sicherheitslage und auf die Einzelfälle.

Der erschütternde Anschlag in Kabul sei "noch einmal Anlass, genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.  "Ich sage auch Provinz für Provinz, das macht das Bundesaußenministerium auch." Zudem solle man sich auf die Flüchtlinge aus Afghanistan konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten, und sich jeden Einzelfall genau anschauen, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. "Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag."

Deutschland Li Keqiang in Berlin (Reuters/F. Bensch)

Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang

Derweil hat die SPD ein Moratorium bei der Abschiebung nach Afghanistan gefordert. Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, die Sicherheitseinschätzungen zu überarbeiten. Erst einmal sollten "keine Kinder und Frauen nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen", sagte der SPD-Chef beim WDR-Europaforum in Berlin. Auch insgesamt sollte dieses Instrument "im Lichte der Ereignisse des gestrigen Tages" nicht genutzt werden. Mit einer Ausnahme: "Gefährder, die terroristischer Straftaten überführt sind oder im Verdacht stehen, solche ausüben zu wollen, sollten abgeschoben werden." Wenn die neue Lageeinschätzung dann Abschiebungen wieder ermöglichen sollte, müsse in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden, sagte Schulz.

"In diesem Land ist es nirgendwo sicher "

Bremens sozialdemokratischer Regierungschef Carsten Sieling äußerte ebenfalls deutliche Zweifel an der Abschiebepraxis der Bundesregierung. Ähnlich hatte sich seine Parteikollegin, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, geäußert. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold vertritt die Ansicht, in Afghanistan könnten die "Menschen nirgendwo sicher leben".

Internationales Europaforum Martin Schulz (picture alliance/dpa/M.Gambarini)

Hält Abschiebungen für "kein vertretbares Instrument": SPD-Chef Martin Schulz

Die Bundesregierung hatte einen für Mittwochabend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan kurzfristig abgesagt. Als Begründung führte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht die Sicherheit der Heimkehrer an, sondern dass sich die Botschaftsmitarbeiter wegen des Anschlags nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern könnten. Der Flug soll aber bald nachgeholt werden, eine grundsätzliche Aussetzung der Abschiebungen kommt für den Innenminister nicht in Frage.

"Rückkehr ist zumutbar"

De Maizière liegt damit auf der Linie seiner Parteifreunde. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im ARD-"Morgenmagazin" zwar betont, dass bei abgelehnten afghanischen Asylbewerbern jeder Einzelfall genau geprüft werden müsse. Einen grundsätzlichen Abschiebestopp halte er aber nicht für richtig. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass eine Rückkehr nach Afghanistan "immer noch zumutbar" sei.

Am späten Donnerstagabend befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der Grünen, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Parteichef Cem Özdemir sagte, mit der namentlichen Abstimmung wolle seine Partei "die Abgeordneten zwingen, dass sie an der Abstimmung teilnehmen und dass dann auch mit offenem Visier abgestimmt wird".

rb/uh (afp, dpa, rtr)

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