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Deutschland

Zahnlose Tiger an den Hindukusch?

Der Bundeskanzler hat die Bereitschaft bekundet, Bundeswehrtruppen für die geplante Friedenstruppe in Afghanistan bereitzustellen. Doch wieviele Soldaten sollen wann wohin ausrücken? Die Diskussion ist in vollem Gange.

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Deutschland will sich an der Friedenstruppe für Afghanistan beteiligen.

Während des Besuchs des amerikanischen Außenministers Colin Powell stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder klar: "Wenn der Wunsch der Vereinten Nationen und der Partner besteht, wird sich Deutschland an einer solchen Friedenstruppe beteiligen." Als unbedingte Voraussetzung für einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan forderte Schröder ein "glasklares Mandat" der Vereinten Nationen. Doch ist Deutschland tatsächlich in der Lage, in kürzester Zeit Truppen nach Afghanistan zu entsenden?

25.000 deutsche Soldaten in Balkan-Missionen

Nach Einschätzung von Angelika Beer, Verteidigungsexpertin der Grünen, könnten die ersten Soldaten bis Weihnachten Richtung Afghanistan entsandt werden. Voraussetzung sei allerdings ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Beer zufolge wird in Koalitionskreisen zur Zeit die Entsendung von bis zu 1.000 Soldaten diskutiert – ein ehrgeiziges Ziel, da bereits 25.000 Bundeswehrsoldaten durch die verschiedenen Balkan-Missionen eingebunden sind.

Doch es gibt auch Gegenstimmen. So berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Bundeswehrkreise, dass mehrere Generäle im Verteidigungsministerium auf die prekäre Lage der Truppe hingewiesen hätten. Die Bundeswehr sei derzeit nicht in der Lage, in größerem Umfang und für längere Zeit Truppen bereitzustellen. Das Verteidigungsministerium wies diese Darstellung umgehend zurück.

"Führungsrolle Deutschlands undenkbar"

Doch auch der deutsche Ex-General Klaus Naumann sieht Probleme für die erwünschte Bundeswehrbeteiligung an der geplanten Friedenstruppe. Seiner Ansicht nach ist eine Führungsrolle Deutschlands bei der geplanten Blauhelmtruppe sei zur Zeit nicht denkbar. Zwar hätten die Deutschen in der Region einen guten Namen, doch sei die militärische Führungsfähigkeit Deutschlands derzeit "nicht allererste Sahne". Ohne eine raschere und effizientere Strukturreform der Bundeswehr würde Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik rasch zu einem "verantwortungslosen Spiel", sagte der Ex-General.

In die gleiche Kerbe schlägt der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz. Seiner Einschätzung nach könne Deutschland statt der anvisierten 1.000 Mann höchstens 600 Soldaten zur Verfügung stellen. "Zu mehr sind wir unter den jetzigen Bedingungen nicht in der Lage." Dem widersprach umgehend die Verteidigungsexpertin der Grünen: Gertz sei offenbar "schlecht informiert" und lege Zahlen vor, die er in Kürze wieder revidieren müsse, sagte Beer.

Robustes Mandat gefordert

Ein weiteres Problem sehen die Kritiker im zukünftigen Mandat der Friedenstruppe. Ex-General Naumann betonte, es sei problematisch eine Friedenstruppe unter Federführung der Vereinten Nationen in Afghanistan zu installieren, während US-Militärs gleichzeitig noch in einen Krieg verwickelt seien. Daher muss nach Naumanns Einschätzung ein sogenanntes robustes Mandat, das die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags legitimiert, gründlich geprüft werden. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Kossendey (CDU), fordert ein robustes Mandat: "Wenn diese Truppe wie ein zahnloser Tiger dort stationiert und letztlich zum Spielball der innerafghanischen Interessen wird, weil sie sich nicht wehren könnte, wäre das für mich ein Grund zu sagen, das wird mit meiner Stimme im Bundestag nicht ermöglicht werden."

Mit einer Bundestagsdebatte kann nach Angaben von Regierungssprecher Heye auf einer Sondersitzung während der am Freitag beginnenden Parlamentsferien gerechnet werden. Zuvor müsse jedoch der Sicherheitsrat über ein Mandat für die Friedenstruppe entscheiden. (es)

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