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Aktuell Europa

Zahlungsaufschub für Griechenland?

Griechenland schnürt sein drittes Sparpaket, um neue Hilfskredite zu bekommen. SPD-Fraktionschef Steinmeier will dem Land mehr Zeit für den Schuldendienst geben. Doch die Bundesregierung ist strikt dagegen.

In der Debatte um die Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen Zahlungsaufschub für das Land ins Gespräch gebracht. Wenn das dritte Sparprogramm stehe, müsse geprüft werden, ob mit einem Zahlungsaufschub "die Rückzahlung von Schulden wahrscheinlicher wird oder nicht", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Dann sollten wir nicht aus bloßer Liebe zu den Stammtischen das geliehene Geld durch Entfernung Griechenlands aus dem Euro gedankenlos in den Wind schreiben."

Bundesregierung dagegen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich jedoch umgehend dagegen aus. "Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden", mahnte der FDP-Vorsitzende in der Zeitung. Er sei zwar für den Verbleib Griechenlands im Euroraum. "Aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen", sagte Rösler weiter.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte vor einer Woche bei Besuchen in Deutschland und Frankreich für die Idee geworben, seinem Land mehr Zeit zu geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande bestanden jedoch darauf, dass Griechenland wie vereinbart die Reformen umsetzt, die die internationalen Geldgeber als Bedingung für ihre Hilfe fordern.

EU-Sonderwirtschaftszone in Griechenland?

Steinmeier legte Merkel außerdem einen Besuch in Griechenland nahe. "Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen", kritisierte er. Dies sei "bei allen selbst verschuldeten Schwierigkeiten der Griechen - eine beschämende Entwicklung".

Steinmeiers Parteifreund Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, sprach sich unterdessen dafür aus, in Griechenland eine Sonderwirtschaftszone einzurichten. Dort könnten dann EU-Beamte auf griechischem Boden Reformen umsetzen. Das wäre ein Stück Kontrolle, aber auch Vertrauensbildung, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

det/wl (dapd, rtr)