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Wirtschaft

Zahlenspiele zwischen Brüssel und Berlin

Mit den Statistiken ist das so eine Sache. Die deutsche Arbeitsmarktpolitik steht im europäischen Vergleich immer positiver da als zu Hause - wenn man bei den Zahlen überhaupt noch von "positiv" sprechen kann.

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Wann ist ein Arbeitsloser wirklich "arbeitslos"?

Am Mittwoch (5.2.2003) hat die deutsche Bundesanstalt für Arbeit unter Leitung von Florian Gerster die Arbeitslosenzahlen für Januar 2003 bekannt gegeben. Demnach sind 4,6 Millionen Menschen in Deutschland ohne Job. Dies waren fast 400.000 mehr als im Dezember. Die Bundesanstalt für Arbeit gab zu, dass der Anstieg "weitaus stärker" ausfiel als sonst zu dieser Jahreszeit. Es ist der höchste Januar-Wert seit fünf Jahren. Im Osten Deutschlands stieg die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung 1990. Die Quote beträgt dort jetzt 19,5 Prozent.

Definitionsfragen der Bürokratie

Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften Eurostat in Luxemburg ist für die Arbeitsmarktzahlen in Europa zuständig. Am Montag (4.2.2003) wurden die aktuellsten Zahlen bekannt gegeben. Eurostat hinkt den nationalen Statistiken immer um einen Monat hinterher, deshalb gab es erst jetzt die Zahlen für Dezember 2002. Demnach beträgt die Arbeitslosenquote in Deutschland 8,5 Prozent, was genau dem Durchschnitt in den elf Euro-Ländern entspricht. Die Bundesanstalt hatte für den Dezember eine Quote von 10,1 Prozent veröffentlicht.

Zwischen beiden Statistiken gibt es eine nicht unerhebliche Differenz. Warum? Nach EU-Kriterien sind Arbeitslose "Personen ab 15 Jahren, die ohne Arbeit sind und zur Verfügung stehen, eine Arbeit innerhalb der nächsten zwei Wochen aufzunehmen sowie während der letzten vier Wochen aktiv eine Arbeit suchten". In Deutschland dagegen ist jeder arbeitslos, der weniger als 14 Stunden pro Woche arbeitet und sich bei den Arbeitsämtern meldet. Innerhalb der EU gelten Personen, die nur eine Stunde pro Woche arbeiten, schon als nicht mehr arbeitslos.

Ein altes Vorhaben

Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will, so berichtet die Tageszeitung "Die Welt" am 5.2.2003, nun endlich die Definition von Arbeitslosigkeit an EU-Standards anpassen, wie auch schon im Rot-Grünen Koalitionsvertrag vorgesehen. Dadurch werde die derzeitige Arbeitslosenquote um deutlich mehr als ein Prozent sinken, berichtet das Blatt unter Berufung auf das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft. In der Statistik sollen nur diejenigen erfasst werden, die tatsächlich vermittelt werden wollen und auch verfügbar sind. Das Ministerium schätzt, dass 1,2 Millionen Menschen auf absehbare Zeit gar keine Arbeit mehr suchen. Einer Infas-Umfrage zufolge fallen rund 27 Prozent der Arbeitslosen darunter.

Schon der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester wollte deshalb die deutsche an die europäische Statistik angleichen. Das Vorhaben wurde seitdem mehrfach verschoben, weil von verschiedenen Seiten als "Trick" und "Zahlenschummelei" kritisiert.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup wies im Sommer 2002 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf eine andere Schwachstelle der Statistik hin. Er wies darauf hin, dass wenn man die Statistik schon bereinigen wolle, man doch auch gleich "die 1,7 Millionen verdeckten Arbeitslosen nachrichtlich" ausweisen solle.

Schlusslicht auf jeden Fall

Die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, Deutschland, rangiert in der EU-Arbeitslosenstatistik an viertletzter Stelle. Mehr Arbeitslose gibt es nur noch in Frankreich, Finnland und Spanien, wo mit 12 Prozent die größte Jobnot herrscht. Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Irland und Dänemark sind die großen arbeitsmarktpolitischen Vorbilder. In diesen Ländern herrscht fast Vollbeschäftigung.

Neben den harten Zahlen untersucht Eurostat auch die allgemeine Stimmung in den Ländern. Laut EU-Kommission ist das Verbrauchervertrauen auf dem niedrigsten Stand seit Mai 1997. Schuld sind die hohe Abgabenlast und der drohende Irak-Krieg. Besonders pessimistisch sehen die Konsumenten die Zukunft in Frankreich, Griechenland und in Deutschland.

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