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Politik

Zahlenspiel mit Afrika

Armutsbekämpfung, Aids und Energieversorgung – diese Themen hatten sich die Deutschen während der EU-Ratspräsidentschaft auf die Fahnen geschrieben. Doch die Umsetzung der deutschen Afrika-Politik ist eher ernüchternd.

Nigerianer entläd einen LKW mit Getreidesäcken, Quelle AP

Deutsche Afrika-Politik: Aufstockung der humanitären Hilfe

Sie hatten sich viel vorgenommen, doch die Bilanz der deutschen Afrikapolitik der vergangenen sechs Monate ist eher enttäuschend. Dabei hatte es so viel versprechend angefangen: Nachdem das Jahr 2007 mit einer neuerlichen Kriegsrunde am Horn von Afrika begonnen hatte, versammelte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits am 2. Januar die Mitglieder der Somalia-Kontaktgruppe zu einem Krisentreffen.

Ein bewaffneter Soldat am Straßenrand von Kismayu, Quelle AP

Somalia: es fehlt der nötige politische Druck, den Konflikt zu lösen

In der Folgezeit bemühte man sich im Rahmen der EU-Troika um Deeskalation, unterließ es jedoch, Druck auf die Kriegspartei Äthiopien auszuüben, einen traditionell engen Partner Deutschlands. Und so bleiben vom deutschen Somalia-Engagement am Ende nur die Aufstockung der humanitären Hilfe sowie der viel beachtete Brandbrief des deutschen Botschafters in Nairobi an die somalische Übergangsregierung mit der Aufforderung, endlich ihr Haus in Ordnung zu bringen.

Kein großer Wurf in Heiligendamm

Dass Angela Merkel Afrika auf die Tagesordnung von Heiligendamm gesetzt hatte, ist ein Erfolg für sich. In vielen Bereichen hat Deutschland, unterstützt vor allem von Großbritannien, Maßnahmen gerettet, so zum Beispiel die Zusage einer verstärkten Finanzierung des Grundschulausbaus in Afrika oder Maßnahmen gegen illegalen Waffen- und Rohstoffhandel. Diese vielen kleinen Erfolge können jedoch nicht verbergen, dass ein mit Gleneagles (G8-Gipfel in Schottland 2005) vergleichbarer großer Wurf für Afrika in Heiligendamm ausgeblieben ist.

Gruppenfoto beim G8 Gipfel in Heiligendamm mit afrikanischen Vertretern, Quelle AP

G8 und Afrika: nur ein Lippenbekenntnis?

Zwar stehen in der 26-seitigen Gipfelerklärung zu Afrika beeindruckende Zahlen: So sollen mindestens 60 Milliarden Dollar zur Aids-, Malaria- und Tuberkulose-Hilfe ausgeschüttet werden. Von wem und innerhalb welchen Zeitrahmens bleibt allerdings unklar. Mehr noch: Sieht man sich die Zahlen näher an, dann addieren sich die zusätzlichen Aufwendungen bis 2010 auf gerade einmal drei Milliarden Dollar, denn bereits laufende Projekte sind in die Kalkulation einbezogen. Robert Kappel, Professor für globale und regionale Studien in Hamburg, bewertet diese Ergebnisse als äußerst ernüchternd: "Man hat sich verpflichtet, etwas mehr zu tun, aber wenn man alle Zahlen zusammenzählt kommt doch relativ wenig dabei heraus."

Gemeinsame europäische Afrika-Strategie

Inwieweit die deutsche Afrikapolitik der vergangenen sechs Monate das selbstgesteckte Ziel der Nachhaltigkeit erfüllt, wird sich Ende des Jahres zeigen: Dann nämlich soll auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon die lang erwartete gemeinsame Afrika-Strategie der Europäer verabschiedet werden. Hier hat sich Deutschland durchaus Verdienste erworben. Allerdings befürchtet Afrika-Wissenschaftler Kappel, dass das Afrika-Engagement der Gemeinschaft einmal mehr durch Partikular-Interessen der Mitgliedsstaaten zerrieben werden könnte. “Wenn sich die Europäer nicht endlich einigen" würde es wohl zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner kommen. "Ich wünsche mir immer noch, dass die deutsche Regierung da etwas stärker auftreten kann, zumal sie ja auch einen dicken Batzen Geld gibt, um in diese Verantwortung herein zu gehen.”

Mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft steht dem Club der Europäer in den kommenden sechs Monaten ein Afrika erfahrener Präsident vor. Ob das eine gute oder schlechte Nachricht ist, ist derzeit allerdings noch nicht abzusehen.

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