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Fokus Osteuropa

Zagreb gewinnt Zeit für Justizreform

Die EU-Kommission hat Kroatien ein Zeitfenster von sechs Monaten für die Anpassung an die EU-Gesetzgebung im Bereich Justiz und Menschenrechte eingeräumt. Damit soll Zagreb Gelegenheit bekommen, Reformen umzusetzen.

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Die EU-Kommission verlangt eine konsequentere Umsetzung von Gerichtsurteilen

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beziehen sich Einwände der EU-Kommission auf eine Reduzierung verschleppter Gerichtsverfahren. Und davon gibt es in Kroatien rund 1,5 Millionen. Für eine Anpassung an EU-Normen wird ferner gefordert, dass die Zahl der Gerichte reduziert und die Einstellung neuer Richter und Justizangestellter transparenteren Regeln unterliegt. Ferner wird gefordert, dass Gerichtsurteile konsequenter umgesetzt sowie der Kampf gegen Korruption ernsthafter betrieben wird.

Verschleppte Prozesse und Korruption

Kroatiens Chefunterhändler Vladimir Drobnjak erklärte am Dienstag (28.2.) nach einer Sitzung des Nationalrates, dass Kroatien den Vorschlag der EU angenommen habe. Denn so gewinne Zagreb bis September Zeit, um die Reform des Justizwesens zu verbessern und zu beschleunigen. Insbesondere könne es verschleppte Prozesse abarbeiten und gegen Korruption vorgehen. Der Vorsitzende des Nationalrates, Ivica Racan, meinte, die Kommission habe eine sehr signalträchtige Botschaft an Kroatien gesendet – vornehmlich wegen der Korruption. "Es stellt sich die Frage, was wir in diesen sechs Monaten tun können, um die Justizreform sowie den Kampf gegen die Kriminalität voranzutreiben, wenn wir bereits beim ersten Schritt im Bezug auf politische Korruption nicht gut abschneiden."

EU-Kommission als Verbündeter

Racan und Drobnjak zufolge beeinträchtigt die Aufschiebung der Verhandlungen über den Bereich Justiz und Menschenrechte nicht die Fristen des gesamten Screenings, bei dem die Gesetzgebung in Kroatien mit den Rechtsnormen der EU abgeglichen wird. Der Aufschub sei nicht als dramatisch bei den Verhandlungen Kroatiens mit der EU zu werten. Die Kommission trete eher als Verbündeter Kroatiens auf, denn es sei auch in ihrem Interesse, dass der Abschlussbericht der EU-Kommission in diesem Bereich so positiv wie möglich auffalle, sagte Drobnjak.

Gordana Simonovic, Zagreb
DW-RADIO/Kroatisch, 1.3.2006, Fokus Ost-Südost

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