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Aktuell Europa

Zaghafte Annäherung zwischen Griechenland und der EU

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, fordert von Griechenland rasche Reformvorschläge. Doch eine Einigung mit der griechischen Regierung in den entscheidenden Fragen ist bislang nicht absehbar.

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat die griechische Regierung erneut gedrängt, rasch eine Liste mit Reformen vorzulegen, um weitere Hilfszahlungen zu erhalten. "Wir haben viel Zeit verloren. Jetzt nehmen die Verhandlungen Fahrt auf, aber wir müssen noch einen Zahn zulegen. Erst wenn Griechenland die nächste Etappe des Reformprogramms abschließt, können die letzten vereinbarten Hilfszahlungen fließen", sagte Dombrovskis der Samstagsausgabe der "Bild"-Zeitung. In einigen Bereichen gebe es Fortschritte, aber Griechenland müsse noch mehr tun.

Gerade bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, bei den Renten und am Arbeitsmarkt, müsse die Regierung mehr leisten, sagte Dombrovskis. Zwar sei die Kommission der Europäischen Union "offen für einzelne Veränderungen bei den vereinten Reformen". Voraussetzung sei jedoch, dass diese Änderungen "die öffentlichen Haushalte nicht stärker belasten und nicht einseitig ohne Absprache gehandelt wird". Griechenland müsse jetzt "Reformen vorschlagen und nicht nur Vorschläge ablehnen", mahnte der Vize-Kommissionschef. Die finanzielle Lage in Griechenland sei "ernst". Es gebe "allen Grund zur Eile". Doch eine Kürzung von Renten und Gehältern schließt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras aus. Er hat die internationalen Geldgeber vor der Erwartung gewarnt, dass seine Regierung mit der Zeit nachgeben werde. Dies sei nicht der Fall und die "roten Linien" seiner Regierung würden ihre Gültigkeit behalten, sagte Tsipras. "Ich will dem griechischen Volk versichern, dass es keine Möglichkeit gibt, dass die Regierung bei Gehältern und Renten zurückweicht. Sie haben genug gelitten."

Grexit ist ausgeschlossen

Dem hochverschuldeten Euroland droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn es nicht bald eine ausstehende Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro erhält. Finanzminister Yanis Varoufakis hat gewarnt, dass Athen das Geld binnen zwei Wochen auszugehen droht. Im Juni muss Griechenland rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, bevor im Juli und August bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr als sechs Milliarden Euro fällig werden. Vor der Freigabe der letzten Tranche des internationalen Hilfspakets fordern die Geldgeber aber konkrete Reformzusagen. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten Grexit, lehnte Dombrovskis auch für den Fall einer Pleite ab: "Wir arbeiten nur auf der Grundlage eines Szenarios, und zwar, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagte Dombrovskis. "Der Euro ist unwiderruflich. Da sind die EU-Verträge klar."

Auch Regierungschef Tsipras stimmen die viermonatigen Verhandlungen mit den Geldgebern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) "optimistisch, dass wir einer Einigung sehr nahe sind", so Tsipras. Es seien "Gemeinsamkeiten" gefunden worden. So hätten sich beide Seiten auf Haushaltsziele und Mehrwertsteuersätze verständigt. Er betonte jedoch, eine Einigung müsse eine Umschuldung einschließen - eine Forderung, die Deutschland und andere Euroländer kaum annehmen werden. Berichten zufolge will die linksgeführte Regierung in Athen eine Einigung bis Anfang Juni erreichen. Tsipras war im Januar mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes zu beenden.

pab/kle (dpa, afp)