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Aktuell Welt

Zähes Ringen um Lösung für Gaza

Bei den Verhandlungen um eine dauerhafte Beruhigung des Gaza-Konflikts ist ein Durchbruch bislang ausgeblieben. Israel bringt eine stärkere Rolle Deutschlands in Nahost ins Gespräch.

Ägyptische Unterhändler setzen in Kairo ihre Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern fort, um eine Verlängerung der noch bis Freitagmorgen 08.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MESZ) dauernden Feuerpause für den Gaza-Streifen zu erreichen. Während Israel sich zu einer "bedingungslosen" Verlängerung der Waffenruhe bereit erklärt hat, lehnt dies die im Gazastreifen herrschende Hamas bislang ab. "Es gibt keine Einigung, die Waffenruhe zu verlängern", betonte Hamas-Vize Mussa Abu Marsuk auf Twitter.

Hauptforderung der islamistischen Organisation ist ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens. In dieser Frage will die Hamas bei den Verhandlungen in Kairo Zugeständnisse von Israel erreichen. Gleichzeitig lehnt sie die Bedingung Israels für einen Wiederaufbau des kriegszerstörten Gazastreifens ab, nämlich den Küstenstreifen zu entmilitarisieren und die militanten Palästinensergruppen zu entwaffnen.

Israel droht Hamas

Vor diesem Hintergrund hat Israel mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte die Hamas und andere Kampfgruppen im Gazastreifen am Ende der Waffenruhe ihre Angriffe wiederaufnehmen. "Die Armee wird dann wieder aktiv werden, und ich denke, mit größerer Wucht", sagte Kommunikationsminister Gilad Erdan dem israelischen Rundfunk. Als letzter Ausweg sei auch eine Wiedereroberung des Gazastreifens denkbar, sollte die Gewalt nicht enden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Konfliktparteien eindringlich zu einer längerfristigen Lösung auf. "Müssen wir so weitermachen? Aufbauen, zerstören, aufbauen, zerstören", fragte Ban in der UN-Vollversammlung in New York.

"Wir werden wieder aufbauen. Aber diesmal muss es das letzte Mal sein. Das muss aufhören", betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Beide Völker hätten das Recht, frei von Furcht zu leben.

Für größeres Engagement Deutschlands

Unterdessen forderte Israels Außenminister Avigdor Lieberman die Bundesregierung auf, eine stärkere Rolle in Nahost einzunehmen.

Israels Außenminister Lieberman (l.) und sein deutscher Kollege Steinmeier im Juni in Berlin (Foto: Reuters)

Israels Außenminister Lieberman (l.) und sein deutscher Kollege Steinmeier im Juni in Berlin

"Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", sagte der rechtsgerichtete Politiker der "Bild"-Zeitung. Deutschland müsse eine Lösung entwickeln, wie eine wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abgewendet werden könne. Konkret schlug Lieberman vor, dass Deutschland und die EU Inspektoren nach Gaza entsenden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren. Es müsse verhindert werden, dass die Hamas wieder Waffen in den Gazastreifen schmuggele, sagte der israelische Außenminister.

Nach Agenturberichten sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereit, die EU-Grenzmission Eubam am Übergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder aufzunehmen. Zudem könne eine internationale Überwachungsmission bei einer Vereinbarung zur Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen, hieß es.

wl/sti (dpa, rtr, afp)