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Fokus Osteuropa

Zähes Ringen um Kosovo-Lösung

Die Kosovo-Gespräche sind festgefahren. Verhandlungen in Wien blieben ergebnislos. Auch innerhalb der EU gibt es verschiedene Positionen.

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Ergebnislose Gespräche in Wien

Javier Solana, der Außenbeauftragte der EU, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung, und auch der Kosovo-Beauftragte der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari - sie alle waren Montag (26.2.) und Dienstag (27.2.) zu Gast bei einer europaweiten Parlamentarier-Tagung in Berlin. Anwesend waren die jeweiligen Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse der Parlamente der 27 EU-Länder, der drei EU-Kandidaten Türkei, Kroatien, Mazedonien und auch die von Albanien, Montenegro und Serbien. Eine Reihe von außenpolitischen Themen wurde debattiert, im Mittelpunkt aber stand die Kosovo-Frage. Das Motto der Veranstaltung hätte heißen können: eine gemeinsame Sicht der Dinge herbeiführen, um gemeinsam handeln zu können. Mag das im Falle des Nahost-Friedensprozesses oder beim iranischen Atom-Programm noch der Fall gewesen sein, in der Kosovo-Frage zeichneten sich unter den europäischen Parlamentariern zumindest verschiedene Denkmuster ab. Kosovo als Präzedenzfall?

Eine Reihe von Ländern wie Rumänien oder Zypern befürchten, dass die Unabhängigkeit des Kosovo einen Präzedenzfall schafft, der auch für ihre Länder Auswirkungen haben könnte. Repräsentativ für diese Position sind die Aussagen des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im slowakischen Parlament, Boris Zala, der im Falle seines Landes die starke ungarische Minderheit im Blick hat: „Es ist eine sehr gefährliche Situation. Die EU sollte die Position beziehen, dass es sich um einen einmaligen Fall handelt, dass es kein Lösungsmodell für andere ist. Das ist für uns wichtig." Diese Befürchtungen versuchte der Gastgeber des Treffens, Ruprecht Polenz, zu zerstreuen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag betonte wiederholt, dass es sich um einen einzigartigen Fall handle, der letztendlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entschieden werde. Einen entsprechenden Plan für den Status des Kosovo wird der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari Ende März vorlegen. Keine klaren Antworten

Es wird wohl sein eigener Plan sein, denn Ahtisaari glaubt nicht daran, dass er einen Kompromiss von Serben und albanischen Kosovaren vorlegen wird, die darüber zurzeit in Wien verhandeln: „Man kann sich hinsichtlich der Status-Frage nur sehr schwer vorstellen, dass sie ihre Ansichten ändern werden. Und deshalb werde ich am Ende dieses Prozesses meine Vorschläge unterbreiten", so Ahtisaari in Berlin.

Es ist fraglich, ob diese Vorschläge im Sicherheitsrat von Russland akzeptiert werden. Und genau darüber, wie man sich in diesem Fall verhalten könnte, wenn Moskau ein Veto einlegen sollte, mochte man in Berlin nicht öffentlich reden. Darauf angesprochen, versuchte sich zum Beispiel der EU-Außenbeauftragte Javier Solana mit Gegen-Fragen um eine Antwort zu drücken: „Ich kann mich an kein Veto in letzter Zeit im Sicherheitsrat erinnern, Sie vielleicht?" Blockade-Situation nicht ausgeschlossen

Einen Hinweis, was geschehen könnte, falls sich die Lösung der Kosovo-Frage dahinziehen sollte, wie es auch bei anderen ungelösten Fragen der Fall ist, gab der deutsche Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Natürlich bemühe sich die deutsche Präsidentschaft um eine einheitliche Haltung der EU in dieser Frage, aber: „Über eins ist sich, glaube ich, jeder klar, der Status Quo kann nicht beliebig in die Zukunft fortgeschrieben werden." Dass will heißen: solange man in der EU den Eindruck hat, im Sicherheitsrat wird über die Zukunft des Kosovo ernsthaft diskutiert, wird man sich als Gemeinschaft in dieser Frage zurückhalten. Wenn aber eine Blockade-Situation entsteht und die Kosovaren daraufhin ihre Unabhängigkeit von Serbien erklären, dann ist nicht auszuschließen, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten Kosovo anerkennen könnten.

Eine Hoffnung, dass es nicht so weit zu kommen brauche, sei der Wunsch Serbiens, 2008 eine Beitrittskandidatur in die Europäische Union anzustreben. Dies sei, so Ruprecht Polenz, ohne eine Lösung des Kosovo-Konflikts nicht möglich.

Panagiotis Kouparanis
DW-RADIO, 27.2.2007, Fokus Ost-Südost

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