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Aktuell Europa

Zähes Ringen um EU-Haushalt

Es geht um eine Billion Euro: Beim EU-Sondergipfel zum langfristigen Haushaltsplan wird mit harten Bandagen gekämpft. Etliche Teilnehmer dämpften die Erwartungen. Einer rechnet sogar mit Gesprächen bis Montag.

Der britische Premierminister David Cameron bei der Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel (Foto: Reuters)

EU-Gipfel in Brüssel Haushaltsplanungen

Mit kategorischen Forderungen und Vetodrohungen sehen sich die Teilnehmer des zweitägigen EU-Finanzgipfels konfrontiert, der am Abend in Brüssel beginnt. Der EU-Ratspräsident und Gipfelchef Herman Van Rompuy traf vorab die Staats- und Regierungschefs zu Einzelgesprächen. In diesem "Beichtstuhlverfahren" will er vorab den Spielraum für Kompromisse bei der anstehenden Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 ausloten.

Während reiche Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Deutschland oder Schweden auf weitere Kürzungen pochen, halten ärmere Länder im Osten und Süden des Kontinents am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von etwa 1,1 Billionen Euro für den Zeitraum von sieben Jahren fest.

Faymann ist gut vorbereitet

Da die Positionen der verschiedenen Lager weit auseinanderliegen, rechnen Beteiligte wie Beobachter mit zähen Verhandlungen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erwartet, dass die Gespräche sich tage- und nächtelang hinziehen. "Ich bin vorbereitet für Sonntagabend und nötigenfalls auch für Montag", sagte er auf die Frage, wie viele Oberhemden er im Gepäck habe. Es sei auch möglich, dass man sich erst im Januar oder Februar einige.

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Brüssel: EU streitet um Finanzplanung

Mehrere Staaten, darunter Italien, drohen offen mit einer Blockade. "Wir werden keine Lösungen hinnehmen, die nicht akzeptabel sind", sagte der italienische Regierungschef Mario Monti. Er forderte mehr Geld für die Landwirtschaft und die Förderung ärmerer Regionen.

Der größte Unruhestifter

Der britische Premierminister David Cameron (siehe Foto oben) vertritt im Budgetpoker eine Extremposition, denn er will besonders harte Einschnitte. Auch den britischen Beitragsrabatt von jährlich 3,6 Milliarden Euro will er mit Zähnen und Klauen verteidigen. Nach einem Treffen mit Van Rompuy ließ Cameron wissen, dass bisherige Kürzungsvorschläge "ein Schritt in die richtige Richtung" seien, aber noch nicht weit genug gingen. Van Rompuy hat vorgeschlagen, den Finanzplan der Kommission um bis zu 80 Milliarden Euro einzudampfen.

Auch Deutschland pocht auf eine Begrenzung der Ausgaben. Aus der Bundesregierung verlautet, falls eine Einigung erst im nächsten Jahr gelinge, sei das unproblematisch. Es bestehe noch etwas zeitlicher Spielraum, weil die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode erst am 1. Januar 2014 beginne. Wenn zur Meinungsbildung und politischen Abstimmung in den Hauptstädten noch einige wenige Monate nötig sind, ist das kein Beinbruch." Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Ankunft in Brüssel, jeder werde ein Stück weit kompromissbereit sein müssen. Sie fügte hinzu: "Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen."

kle/hp (dpa, rtr, afp)

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