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Aktuell Europa

Zähe Verhandlungen auf EU-Gipfel mit Cameron

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich noch nicht auf ein Reformpaket für Großbritannien einigen können. Die Verhandlungen könnten noch bis zum Nachmittag dauern.

Es gebe in den Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel Fortschritte, aber "weiter noch viel zu tun", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer nächtlichen Verhandlungspause in Brüssel. Er kündigte in einer kurzen Erklärung eine Reihe von bilateralen Treffen noch während der Nacht an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, alle verhandelten in dem Geist, Großbritannien als Mitglied in der EU zu halten. Eine Einigung falle vielen aber nicht ganz leicht. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi erklärte, er sei weniger optimistisch als vor Beginn der Beratungen.

Referendum in Großbritannien

Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Davor verlangt er eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Mit diesem Reformpaket im Rücken will er dann für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU werben und damit den sogenannten Brexit - den Austritt Großbritanniens - verhindern.

Umstritten ist insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, die nach Großbritannien eingewandert sind. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht Londons bei Entscheidungen der Euro-Länder.

Bedenken Frankreichs

Der französische Präsident François Hollande hatte schon vor Beginn der Verhandlungen deutlich gemacht, dass ein Nicht-Euro-Land wie Großbritannien kein Veto-Recht bei Entscheidungen der Euro-Zone haben dürfe. Merkel sagte, für Deutschland sei wichtig, dass zudem im Bereich der Finanzmärkte gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschten.

Nach nächtlichen Expertenrunden und Beratungen im kleinen Kreis sollten die Verhandllungen am Vormittag in der großen Runde der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt werden. Eine Vereinbarung könnte dann möglicherweise am Nachmittag getroffen werden, hieß es in Brüssel.

wl/SC (dpa, rtr, afp)

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