Zündstoff für die schwarz-rote Koalition
9. Januar 2006
"Vernunft-Ehen halten oft länger als Liebes-Heiraten", versichert Wirtschaftsminister Michael Glos optimistisch - mit leicht ironischem Unterton. Doch eine Einheit sind SPD und Union noch lange nicht. Denn es ist schwierig, auf Bundesebene zusammenzuarbeiten, sich auf Landesebene aber weiterhin zu bekämpfen. Zurzeit jedenfalls gibt es auf Bundesebene noch jede Menge Zündstoff.
Streitpunkt: Atomausstieg
Zwar gibt es den Koalitionsvertrag, aber auch an dem wird schon herumkritisiert - ein Beispiel ist der Atomausstieg. Auf den haben sich Union und SPD zwar geeinigt, jetzt aber beginnen CSU und einige CDU-Ministerpräsidenten, daran herumzukritisieren und fordern, die Laufzeit von Atomkraftwerken doch zu verlängern.
Streitpunkt: Gesundheit und Arbeitsmarkt
Ähnlich kontrovers die Positionen in der Gesundheitspolitik. Dieser Bereich wurde bei den Koalitionsverhandlungen vorsorglich ausgenommen. Doch bis zum Sommer soll die Gesundheitsreform zum Abschluss gebracht werden. Auch beim Thema Arbeitsmarkt wurde einiges bei den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert. Auch hier muss möglichst bis zum Sommer eine Entscheidung gefällt werden. Und auch hier gibt es unterschiedliche Konzepte. Die CDU will das Kombilohn-Modell, das folgendes vorsieht: Damit Niedriglohnjobs attraktiver werden, vor allem auch für Langzeitarbeitslose, sollen potenzielle Arbeitnehmer Zuschüsse vom Staat bekommen.
Paket geschnürt - und nun?
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls ist davon überzeugt, dass so die Arbeitslosenzahlen gesenkt werden können. Das sehen die Sozialdemokraten anders: Sie befürchten, dass hier Milliardenlöcher entstehen. Weitaus mehr belebende Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die Konjunktur verspricht sich die SPD dagegen vom geplanten 25 Milliarden Wachstumspaket. Das Geld soll für Verkehrsinvestitionen, Kinderbetreuung und zur Stärkung des Handwerks und der Bauwirtschaft verwendet werden.
Überhaupt ist die Belebung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterhin die größte und wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, und gleichzeitig natürlich die schwierigste. Auch Angela Merkel - das hat sie gesagt - möchte sich daran messen lassen. Und da gibt es noch jede Menge zu tun, auch wenn sich in der letzten Zeit kleine Fortschritte andeuten.