Niederlage im Senat
16. März 2007
Im zähen Ringen um einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak haben die Demokraten am Donnerstag (16.3.2007) in Washington zwar einen Erfolg, aber auch eine bittere Niederlage erlitten: Im Repräsentantenhaus brachten sie trotz einer Veto-Drohung von US-Präsident George W. Bush im Finanzausschuss eine Initiative durch, mit der die amerikanischen Soldaten bis zum September 2008 zurück geholt werden sollen. Im Senat scheiterten sie jedoch deutlich mit einem schärferen Antrag, binnen 120 Tagen mit dem Truppenrückzug zu beginnen.
Abweichler in den eigenen Reihen
Seit dem Wahlsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen Ende 2006 ist der Kongress zu einer zentralen Bühne in der machtpolitischen Auseinandersetzung um die Irak-Politik geworden. Erstmals in seiner Amtszeit hat es Bush mit einem Kongress zu tun, in dem seine Republikaner in beiden Häusern nicht mehr die Mehrheit haben.
Die Demokraten wollen ihre Rückzugsinitiative mit Gesetzen zur Finanzierung des Einsatzes durchsetzen. Im Repräsentantenhaus stimmte der Finanzausschuss entlang der Fraktionslinie mit 36 gegen 28 Stimmen für den demokratischen Antrag. Nur eine Demokratin, Barbara Lee, stimmte dagegen, weil ihr der Antrag nicht weit genug ging.
Anders die Lage im Senat, in dem die Mehrheit der Demokraten hauchdünn ist. Dem wesentlich härter formulierten Antrag, den Abzug bereits in 120 Tagen zu beginnen, folgten nicht alle Senatoren der Mehrheitsfraktion. Mit 50 gegen 48 Stimmen wurde der Antrag deshalb verworfen; 60 Stimmen waren für die Annahme erforderlich. Den Demokraten fehlten also zwölf Stimmen.
Gegenseitige Vorwürfe
Der Antrag war erst nach wochenlangem Ringen auf die Tagesordnung gekommen. Der republikanische Senator Mitch McConnell warf den Demokraten vor, Bush als oberstem Befehlshaber die Hände binden zu wollen. Dies wäre "absolut fatal" für den Irak-Einsatz. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid bestritt das. "Nach fünf Jahren Krieg funktioniert der Ansatz des Präsidenten nicht mehr", sagte er. "Das Land (Irak) ist dem Chaos näher als der Stabilität. US-Soldaten sind Polizei in einem Bürgerkrieg, sie jagen und töten nicht die Terroristen, die Amerika am 11. September angegriffen haben." (mas)