Zäher Auftakt der Syrien-Gespräche
23. März 2017
Unter Vermittlung der Vereinten Nationen sind in der Schweizer Konferenzstadt Genf die Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen wieder aufgenommen worden. Zum Auftakt der fünften Verhandlungsrunde kamen die Konfliktparteien getrennt voneinander mit dem stellvertretenden UN-Syrien-Gesandten Ramzy Ezzeldin Ramzy zusammen.
Getrennte Gespräche mit Delgationen
Der ägyptische Diplomat sprach zuerst in einem Hotel nahe des Flughafens mit der syrischen Regierungsdelegation. Diese wird vom syrischen UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari geleitet. Danach traf Ramzy die Abordnung der Regierungsgegner vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC) unter Leitung von Nasr al-Hariri. Der Syrien-Gesandte Staffan de Mistura will sich am Freitag in die Gespräche einschalten.
Bei der vorangegangenen Verhandlungsrunde, die Anfang März zu Ende ging, hatten sich die Parteien lediglich auf die Themenpalette geeinigt: Es soll um eine Regierung der nationalen Einheit gehen, eine neue Verfassung, Neuwahlen und Anti-Terrormaßnahmen. Ziel der Gespräche ist eine politische Lösung für den seit sechs Jahren dauernden Bürgerkrieg, in dem bis jetzt mehr als 400.000 Menschen getötet worden sind.
Die Opposition will bei der jetzigen Runde direkt mit der Regierung verhandeln. "Wir sind gekommen, um wirkliche Gespräche zu führen, und nicht, um Zeit zu verschwenden", sagte Oppositionssprecher Salim Muslit in Genf. "Wir hoffen, auf der anderen Seite des Tisches einen ernsthaften Partner zu finden." Für die Rebellen ist der Abtritt des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad die Vorbedingung für jegliche Einigung. Das Regime lehnt das entschieden ab.
Kämpfe in Damaskus
Belastet werden die Gespräche durch die heftigsten Kämpfe im Osten der Hauptstadt Damaskus seit rund zwei Jahren. Rebellen hatten dort am Wochenende einen Angriff auf Regierungskräfte gestartet. Laut Muslit geht es den bewaffneten Gruppen darum, die Blockade einer Rebellenenklave östlich von Damaskus zu brechen. Eigentlich gilt in dem Bürgerkriegsland seit Jahresanfang ein von Russland und der Türkei proklamierter Waffenstillstand.
wl/uh (dpa, afp)