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Aktuell Europa

YouTube bleibt in der Türkei vorerst gesperrt

Neue juristische Volte in der Türkei: Ein Gericht in Ankara, das die Blockade der Videoplattform YouTube schon aufgehoben hat, macht plötzlich einen Rückzieher. Für eine Freigabe der Plattform stellt es nun Bedingungen.

Mit der Informations- und Meinungsfreiheit vor allem im Internet tut sich die Türkei weiter schwer. So bleibt das Videoportal YouTube bis auf weiteres unzugänglich. Ein Gericht in Ankara, das das Verbot durch die Regierung zunächst kassiert hatte, hat sich nun doch anders entschieden, wie die Zeitung "Hürriyet" berichtet. Nachdem die Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt hatte, beschlossen die Richter, dass vor einer Freischaltung zunächst 15 umstrittene Einträge bei YouTube gelöscht werden müssten. Bei den 15 strittigen Einträgen handelt sich anscheinend um Videos über den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Onlineplattform am 27. März sperren lassen, nachdem dort Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht waren. In der Unterredung ging es unter anderem um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland. Die zuständige Internetbehörde begründete die Blockade mit dem Hinweis, die Veröffentlichung des Gesprächs gefährde die nationale Sicherheit.

Westliche Regierungen und Menschenrechtsgruppen übten zuletzt scharfe Kritik an Erdogan wegen seiner Vorstöße zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der türkische Regierungschef hatte am 20. März auch das soziale Netzwerk Twitter sperren lassen, nachdem es im Vorfeld der Kommunalwahlen zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen ihn und sein Umfeld genutzt worden war. Auch hier erklärte die Regierung zur Begründung, die Veröffentlichungen gefährdeten die nationale Sicherheit. Am Donnerstag hatte die Internetbehörde den Zugang zu Twitter dann aber freigegeben, nachdem sie am Vortag vom Verfassungsgericht in einer einstimmigen Entscheidung dazu aufgefordert worden war.

Klare Rüge von der EU

Deutliche Kritik an der Sperrung von Internetangeboten wie Twitter und YouTube in der Türkei kam am Samstag von der Europäischen Union. "Alle Kollegen haben deutlich gemacht, dass die Türkei eine besondere Verantwortung hat als ein Staat, der sich im Beitrittsprozess befindet", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Athen. Beitrittsprozess heiße auch, dass man die europäischen Werte nicht nur beachte, sondern im eigenen Land umsetze. "Damit verträgt sich die Sperrung von Internetinformationen, die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt nicht", kritisierte Steinmeier. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fügte hinzu: "Soziale Medien spielen eine wichtige Rolle auch für die Menschen in der Türkei."

kle/det (afp, dpa, rtr, ape)

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