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Aktuell Europa

YouTube bleibt in der Türkei gesperrt

Trotz anderslautender Gerichtsurteile will die türkische Regierung die Blockade von YouTube nicht aufheben. Zugleich wurde ein wundersamer Geldsegen für eine regierungsnahe Stiftung bekannt.

YouTube bleibt in der Türkei ungeachtet zweier anderslautender Gerichtsentscheide gesperrt. Das teilte die türkische Telekommunikationsaufsicht BTK mit. Die Regierung hatte den Internet-Videodienst von Google am 27. März mit der Begründung blockieren lassen, die Veröffentlichung eines Gesprächs von Regierungsvertretern über einen möglichen Militäreinsatz in Syrien gefährde die nationale Sicherheit. Zwei Gerichte erklärten die Komplett-Sperre für verfassungswidrig und befanden eine gezielte Blockade von 15 Videos für ausreichend. Die BTK widersetzt sich diesen Urteilen mit der Begründung, die Dateien müssten ganz aus dem Internet gelöscht werden.

Vor YouTube hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auch Twitter sperren lassen. Dort waren angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden, die Korruption im engerem Umfeld Erdogans belegen sollen. Das Verfassungsgericht hatte die Twitter-Sperre für rechtswidrig erklärt, der Dienst wurde kurz darauf wieder freigeschaltet - sehr zum Ärger von Erdogan. Der Streit über die Sperren findet vor dem Hintergrund eines Machtkampfes zwischen Erdogan und dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen statt. Der Ministerpräsident wirft dessen Anhängern in Polizei und Justiz vor, ihn mit Bestechungsvorwürfen stürzen zu wollen. Sie sollen auch eine Internet-Kampagne gegen ihn gestartet haben.

Verdächtiger Geldsegen

Der türkische Vizeregierungschef Bülent Arinc teilte unterdessen auf eine Anfrage der Opposition mit, dass die regierungsnahe Stiftung "Türgev" in den vergangenen Jahren fast 100 Millionen US-Dollar (knapp 72,5 Millionen Euro) Spenden aus dem Ausland erhalten habe. Genaue Angaben zur Herkunft der Gelder habe Arinc aber nicht gemacht, berichteten Medien des Landes. Im Vorstand der Stiftung sitzt auch Bilal Erdogan, Sohn von Regierungschef Erdogan. Der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, hatte erklärt, "Türgev" sei eine Geldwaschanlage, an die Geschäftsleute im Gegenzug für öffentliche Aufträge zahlen müssten.

Ein Screenshot der Zeitung Taraf

Bereits zwei Journalisten der Zeitung "Taraf" sind ins Visier der türkischen Justiz geraten

Die türkische Justiz erhob Anklage gegen einen bekannten Enthüllungsjournalisten wegen Verleumdung des Innenministers Efkan Ala. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu vier Jahre Gefängnis für den Reporter Mehmet Baransu von der unabhängigen Zeitung "Taraf". Die Anklage stützt sich dabei auf eine Strafanzeige des Ministers.

Anlass für die Strafanzeige war ein Bericht Baransus im Dezember vergangenen Jahres. Darin ging es um eine mutmaßliche Überwachung der Bewegung von Prediger Gülen. Laut Baransu spielte Ala als damaliger Mitarbeiter des Ministerpräsidentenamts bei der Überwachung der Gülen-Bewegung durch den Geheimdienst eine Schlüsselrolle. Erst vergangene Woche hatte die türkische Justiz Anklage gegen einen "Taraf"-Kollegen von Baransu wegen Beleidigung Erdogans erhoben. Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, die Pressefreiheit in dem EU-Bewerberland immer weiter einzuschränken.

sti/cw/kle (afp, dpa rtr)