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Aktuell Europa

Yildirim warnt vor Rachegefühlen

Nach dem Putschversuch will sich die türkische Regierung nach eigenen Angaben nicht an den Putschisten rächen. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, bei der Strafverfolgung werde man sich an geltende Gesetze halten.

"Rachegefühle" nach dem gescheiterten Umsturzversuch seien "inakzeptabel in einem Rechtsstaat", sagte türkische Regierungschef Binali Yildirim nach einem Treffen mit dem Chef der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu. Anhänger der Regierung hatten nach dem gescheiterten Umsturz mutmaßliche Putschisten attackiert. "Heute brauchen wir Einigkeit", sagte Yildirim. Kilicdaroglu äußerte sich besorgt über Übergriffe auf Soldaten, die "nur ihren Befehlen gehorcht haben".

Eine Gruppe von Militärs hatte in der Nacht zum Samstag versucht, die Macht im Land zu übernehmen. Nach der Niederschlagung des Umsturzversuchs kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten sowie die "Säuberung" der Armee an.

Tausende Entlassungen

Inzwischen wurden nach Regierungsangaben mehr als 7500 Verdächtige festgenommen, unter ihnen ein Militärberater Erdogans, ranghohe Soldaten sowie Staatsanwälte, Richter und Polizisten. Zudem entließ die Regierung fast 9000 Bedienstete des türkischen Innenministeriums, vor allem Polizisten und Gendarmen.

Im Bildungsministerium lief unterdessen eine "Säuberung" noch größeren Ausmaßes an. Nach eigenen Angaben wurden bereits rund 24.000 Personen vom Dienst suspendiert. Dabei soll es sich sowohl um Ministeriumsmitarbeiter als auch um Lehrer im Staatsdienst handeln. Man verdächtige die Entlassenen, Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger

Fethullah Gülen

zu haben, so ein Sprecher. Die türkische Regierung sieht in Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Wochenende.

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Debatte über Todesstrafe

Das harte Vorgehen der türkischen Regierung stößt international auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung und die EU riefen Ankara zur Mäßigung auf. Auch die USA, die Nato und die UNO forderten die türkische Regierung zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung auf. Für Empörung sorgt im Ausland die Ankündigung, über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu beraten.

Inzwischen signalisierte die nationalistische Oppositionspartei MHP ihre Unterstützung für eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe. "Wenn die (Regierungspartei) AKP dazu bereit ist, sind wir es auch", sagte MHP-Chef Devlet Bahceli bei einer Fraktionssitzung in Ankara. "Die Putschisten sollen nie wieder Tageslicht sehen", fügte er hinzu. Die MHP ist mit 40 Sitzen die viertgrößte Partei im Parlament. Mit der Unterstützung der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die Todesstrafe wieder einzuführen. Sie war im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche im Jahr 2004 abgeschafft worden.

Klare Ansage der EU

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, dass er eine entsprechende Verfassungsänderung unterzeichnen würde. Die Europäische Union warnte die Türkei jedoch vor der Wiedereinführung der Todesstrafe und der Aufgabe demokratischer Grundsätze. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten forderten die EU-Außenminister die Regierung in Ankara am Montag zur Mäßigung auf. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schloss wie die Bundesregierung einen EU-Beitritt der Türkei auf, falls Ankara zur Todesstrafe zurückkehren sollte.

Ministerpräsident Yildirim hatte am Montag vor überhasteten Beschlüssen in der Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Er hatte aber auch gesagt: "Wir können diese Forderung unserer Bürger nicht ignorieren." Der Vizefraktionschef der größten Oppositionspartei CHP, Gök Levent, lehnte die Wiedereinführung der Todesstrafe ab. Auch die pro-kurdische HDP ist dagegen. Ihr Vorsitzender Selahattin Demirtas betonte mit Blick auf die Putschisten, vor allem könne die Todesstrafe nicht rückwirkend angewandt werden.

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Entwicklung in der Türkei bereitet Sorge: Jens Thurau aus Berlin

Ratingagenturen warnen

Nach dem Putschversuch droht dem Land die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die US-Ratingagentur Moody's erklärte, die derzeitige Note von Baa3 werde überprüft. Konkurrent Fitch will die Bewertung von derzeit BBB- ebenfalls überprüfen. Die Türkei liegt bei beiden Ratingagenturen schon jetzt nur noch eine Stufe über Ramschniveau.

"Die jüngste Zunahme an politischer Unsicherheit im Inland und speziell der Putschversuch" könnten das Wirtschaftswachstum in der Türkei beeinträchtigen, teilte Moody's mit. Zudem habe das Land Wirtschaftsreformen langsamer angegangen als erwartet. Fitch erklärte, der gescheiterte Putschversuch und das anschließende harte Vorgehen Erdogans gegen mutmaßliche Verschwörer "zeigen politische Risiken für das Kreditprofil des Staates auf".

kle/stu (rtr, dpa, afp)

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